Datenschutzrecht

Das AG Dortmund (Urt. v. 26.11.2013 - Az.: 412 C 42/13) hat entschieden, dass der Einbau von funkbasierten Heizkosten- und Warmwassermessgeräten in…

Eine pauschale Videoüberwachungs-Einwilligung in einem Fitnessstudio-Vertrag benachteiligt den Kunden unangemessen und ist somit unwirksam (LG…

Ein Telefon-Flatrate-Kunde hat keinen Anspruch auf einen Einzelverbindungs-Nachweis (AG Bonn, Urt. v. 26.11.2013 - Az.: 104 C 146/13). Der Kläger war…

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 08.12.2013 - Az.: 8 D 6/13) hat entschieden, dass wegen der Nicht-Löschung einzelner Aussagen auf ihrer Webseite…

Der Düsseldorfer Kreis, eine informelle Vereinigung der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden, hat vor kurzem Anwendungshinweise zum gewerblichen…

Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube…

Die Klägerin - eine Logistikdienstleisterin aus Rehden, die insbesondere in der Automobillogistik tätig ist - lagert auf ihrem Betriebsgelände ständig…

Wie der verbraucherzentrale Bundesverband in einer Pressemitteilung berichtet, hat das LG Berlin 25 Datenschutzklauseln von Google für rechtswidrig…

Ein Anspruch auf Akteneinicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und des Landes Berlin ist ausgeschlossen, wenn die Information einer…

Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 1. Januar 2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es…