Datenschutzrecht

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat dem Eilantrag eines Journalisten einer Tageszeitung gegen die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, Antragsgegnerin,…

Die Deutsche Telekom AG (Urt. v. 28.08.2013 - Az.: 13 U 105/07) darf ohne Anlass die IP-Adressen von Nutzern bis zu 7 Tagen speichern. Der Kläger war…

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Antrag eines Bürgers, der sich gegen den umfassenden Meldedatenabgleich im Zuge der…

Die Stadt Neustadt ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Informationsinhalt des mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages über den…

Das LAG Mainz (Beschl. v. 11.07.2013 - Az.: 10 SaGA 3/13) hat entschieden, dass Foto-Aufnahmen eines (vermeintlich) kranken Arbeitnehmers auch gegen…

Der presserechtliche Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf eine Akteneinsicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren…

Eine neue EU-Verordnung über die Meldepflicht von TK-Firmen bei Datenschutzverstößen ist seit dem 25.08.2013 in Kraft getreten. Die neue Verordnung -…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Auskunftsbegehren eines Presseverlags gegen die Senatsverwaltung für Finanzen teilweise stattgegeben. Der…

Der Bundestag muss der Presse Auskunft über die Verwendung von Mitteln der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete erteilen. Das hat das…

Eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem…

Das LG Berlin (Urt. v. 31.01.2013 - Az.: 57 S 87/08) hat entschieden, das dynamische IP-Adressen alleine noch nicht dem Datenschutzrecht unterfallen,…

Nach einem heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts muss eine versicherungsvertragliche…