Datenschutzrecht

Das LG Hamburg hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: 315 O 829/08) festgehalten, dass eine Einwilligungserklärung auf einer…

Das OLG Hamm (Urt. v. 19.03.2009 - Az.: 4 U 179/08) hat entschieden, dass die unerwünschte E-Mail-Werbung für Versicherungs-Policen an Autohäuser Spam…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die eierlegende Wollmilchsau: Die…

Nach Gesprächen mit dem Datenschutzbeauftragten der Firma Google Germany GmbH hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Zulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz?".Inhalt:…

Das OVG Hamburg (Beschl.  v. 16.02.2009 - Az.: 5 So 31/09) hat entschieden, dass Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz vor den…

Das OVG Münster (Beschl. v. 27.04.2009 - Az.: 16 B 539/09) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet rechtmäßig…

Das BVerwG (Beschl. v. 23.03.2009 - Az.: 20 F 11.08) hat entschieden, dass kein uneingeschränkter Anspruch auf Auskunftserteilung über seine eigenen …

Das OLG Köln (Urt. v. 29.04.2009 - Az.: 6 U 218/08) hat entschieden, dass eine pauschale Einwiilligungserklärung bei Internet-Gewinnspielen nicht…

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster darf die Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts weiterhin mit Videokameras überwachen. Die…

Der BGH hat in einer aktuellen Grundlagen-Entscheidung (Beschl. v. 31.03.2009 - Az.: 1 StR 76/09) die umstrittene Frage, nach welchen rechtlichen…

Das BVerfG (Beschl. v. 08.04.2009 - Az.: 2 BvR 945/08) hat entschieden, dass in einem Internet-Forum, in dem urheberrechtswidrige Links veröffentlicht…