BVerfG: NRW-Regelungen zur Online-Durchsuchung verfassungswidrig

28.02.08 | Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte... Ganzen Text lesen

Law-Podcasting.de: IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich zulässig? - Teil 2

28.02.08 | Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich... Ganzen Text lesen

Law-Podcasting.de: IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich zulässig? - Teil 1

21.02.08 | Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Rechtsgrundlage für Überwachung von E-Mail-Postfächern

17.02.08 | Das LG Hamburg hatte in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 08.01.2008 - Az.: 619 Qs 1/08) zu entscheiden, auf welcher Rechtsgrundlage die... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Datenschutzrechtlicher Auskunft gegenüber Verfassungsschutz

03.02.08 | Der Berliner Verfassungsschutz muss über einen von einem Mitglied des „Sozialforum Berlin“ gestellten Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden. Das... Ganzen Text lesen

Law-Podcasting.de: Ist das Benutzen von Blacklists zur Filterung von E-Mails erlaubt?

31.01.08 | Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ist das Benutzen von Blacklists zur Filterung von... Ganzen Text lesen

Bayer. Datenschutzbehörde: "Spickmich.de" verletzt geltendes Datenschutzrecht

29.01.08 | Die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich hat im Rahmen des gestrigen Europäischen Datenschutztages eine... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen mit Namensnennung

27.01.08 | Das OLG Hamm (Urt. v. 11.12.2007 - Az.: 4 U 132/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet mit voller... Ganzen Text lesen

BVerwG: Strategische Telekommunikations-Überwachung nach "9/11" rechtmäßig

26.01.08 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sog. strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Anspruch auf Datenauskunft nicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzbar

20.01.08 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.12.2007 - Az.: 23 U 132/07) hat entschieden, dass ein Auskunftsanspruch auf Herausgabe von Daten nicht mittels... Ganzen Text lesen