Kanzlei Dr. Bahr
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Datenschutzrecht

03. Januar 2023
Der in der Vergangenheit eingesetzte Cookie-Banner auf Focus.de war rechtswidrig, da er durch seine Ausgestaltung keine wirksame Einwilligung des…
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02. Januar 2023
Mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO dürfen auch datenschutzfremde Ziele (hier: Auskunft über Prämienerhöhungen bei privater…
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30. Dezember 2022
Auch nach Inkrafttreten der DSGVO genügt es für die Weitergabe von Grundstücksdaten aus, wenn der Empfänger nachweist, dass er ein Kaufinteresse an…
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29. Dezember 2022
Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch auf…
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23. Dezember 2022
Die 6. Kammer des VG Wiesbaden entschied mit Urteilen vom 06.12.2022 in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem…
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22. Dezember 2022
Ein zweckwidriger Grund (hier: Auskunft über Prämienerhöhungen bei privater Krankenversicherung) führt bei einem DSGVO-Auskunftsanspruch zu einem…
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22. Dezember 2022
Wie die Polizei Berlin in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie Hausdurchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen nach der Abmahnwelle wegen…
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15. Dezember 2022
Die Rechtemäßigkeit der Datenerhebung der Zensus-Daten wird nicht dadurch berührt, dass (möglicherweise) rechtswidrig Cloudflare in die…
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14. Dezember 2022
Bestellt ein Unternehmen freiwillig einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, so genießt dieser nicht den besonderen Kündigungsschutz nach § 6…
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12. Dezember 2022
Direkte Klagen gegen Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses vor dem Europäischen Gerichtshof sind unzulässig. Vielmehr muss der Beschluss…
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06. Dezember 2022
Wie die italienische Datenschutzbehörde mitteilt, hat sie gegen den Betreiber der audio-basierten Social-Media-App Clubhouse ein DSGVO-Bußgeld iHv. 2…
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05. Dezember 2022
Die 10. Kammer hat auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage die auf die Feststellung gerichtete Klage, dass die Klägerin zum einen nicht der…
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