Datenschutzrecht

Die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander…

Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat es die Google-Unternehmen (Alphabet, Google Ireland und Google…

Eine zu unbestimmte Einwilligungsklausel in E-Mail-Werbung ist unwirksam und führt zu einem Wettbewerbsverstoß (OLG Hamm, Urt. v. 03.11.2022 - Az.:…

Wie die irische Datenschutzbehörde in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen Meta ein DSGVO-Bußgeld iHv. 390 Mio. EUR verhängt. Die…

In einem aktuellen Verfahren hat das OLG München mitgeteilt, dass  Insolvenzdaten länger aufbewahrt werden dürfen als im  als das amtliche…

Der in der Vergangenheit eingesetzte Cookie-Banner auf Focus.de war rechtswidrig, da er durch seine Ausgestaltung keine wirksame Einwilligung des…

Mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO dürfen auch datenschutzfremde Ziele (hier: Auskunft über Prämienerhöhungen bei privater…

Auch nach Inkrafttreten der DSGVO genügt es für die Weitergabe von Grundstücksdaten aus, wenn der Empfänger nachweist, dass er ein Kaufinteresse an…

Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch auf…

Die 6. Kammer des VG Wiesbaden entschied mit Urteilen vom 06.12.2022 in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem…

Ein zweckwidriger Grund (hier: Auskunft über Prämienerhöhungen bei privater Krankenversicherung) führt bei einem DSGVO-Auskunftsanspruch zu einem…

Wie die Polizei Berlin in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie Hausdurchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen nach der Abmahnwelle wegen…