Datenschutzrecht

Bei nur leichten, unerheblichen Rechtsverstößen kommt kein DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Betracht (LG Landshut, Urt. v. 05.11.2020 - Az.:…

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das 18 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen die Österreichische Post (ÖPAG) aufgehoben (BVerwG,…

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 26. November 2020 (Az. 1 A 1598/19 SN) die Klage des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der…

Telekom und Vodafone haben vor dem Verwaltungsgericht Köln teilweise Erfolg. Denn eine Regelung der Bundesnetzagentur, wonach u. a. beim Verkauf von…

Nach Ansicht des LG Essen (Urt. v. 29.10.2020 - Az.: 4 O 9/20) darf der Name eines Firmen-Mitarbeiters im Rahmen einer Online-Bewertung angegeben…

Übersieht ein Arbeitgeber nach Ausscheiden seines Arbeitnehmers aus dem Unternehmen ein PDF mit personenbezogenen Daten, handelt es sich um eine…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Köln bekräftigt, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfassend zu verstehen ist und auch bloße…

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des…

Die bloße Einlagerung von ärztlichen Patientenakten durch eine Grundstücksgesellschaft führt nicht dazu, dass die Firma auch diese Daten verarbeitet.…

Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines…

Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und…

Facebook  kann grundsätzlich die Identität eines Accounts überprüfen. Weigert sich der User entsprechende Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, kann das…