Datenschutzrecht

Es besteht grundsätzlich kein DSGVO-Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde gegen Dritte (hier: Verhängung eines Bußgeldes) …

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragter erklärt in einer Pressemitteilung, dass er gegen Facebook Ireland  eine Anordnung erlassen hat, dass keine…

Eine Verantwortlichkeit nach der DSGVO tritt nicht bereits dann ein, wenn das Unternehmer durch einen Dritten Kenntnis von gewissen Umständen erhält.…

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) darf säumige Schuldner gegenüber den Wohnungseigentümer namentlich benennen, da Art. 6 Abs.1…

Das OLG Naumburg (Urt. v. 10.03.2021 - Az.: 5 U 182/20) hat entschieden, dass die aktuelle SCHUFA-Klausel  rechtmäßig ist und etwaige Meldungen an die…

Das Oberverwaltungsgericht hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei…

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine…

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im…

Der Streitwert für einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO liegt grundsätzlich bei 500,- EUR, so das LAG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 18.03.2021…

Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im…

Am 18.05.2021 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as…

Macht ein Dritter einen DSGVO-Auskunftsanspruch für eine andere Person geltend (z.B. ein Anwalt für seinen Mandanten), so bedarf es hierfür der…