Datenschutzrecht

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erlässt keine einstweilige Anordnung gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern. I. Gegenstand des…

Die niederländische Datenschutzbehörde hat eine aktuelle Stellungnahme herausgegeben, wonach die zwangsweise Cookie-Einwilligung auf Webseiten gegen…

Eine Auskunftei muss die Restschuldbefreiung eines Betroffenen auch unter der Anwendbarkeit der DSGVO grundsätzlich erst nach Ablauf von 3 Jahren…

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ihr Kurzpapier "Einwilligung nach der DSGVO"  vor kurzem veröffentlicht. Das PDF-Dokument kann hier heruntergeladen…

Einer Privatperson, die Einsicht in das Grundbuch begehrt, um gegen eine möglicherweise unerlaubte Videoüberwachung öffentlicher Plätze selbst…

Zahlreiche Datenschutz-Klauseln von Apple verstoßen gegen die DSGVO und sind unwirksam (KG Berlin, Urt. v. 27.12.2018 - Az.: 23 U 196/13) Es ging bei…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang…

Ob gegen Google ein DSGVO-Löschungsanspruch auf Entfernung des Namens aus den Suchtreffern besteht, ist im Rahmen einer umfassenden…

Bereits eine bloße Kamera-Attrappe in einem Hausflur eines Mehrfamilienhauses ist bereits rechtswidrig (LG Essen, Urt. v. 30.01.2019 - Az.: 12 O…

Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer aktuellen Pressemitteilung mitteilt, hat es der bekannten Online-Plattform Facebook verboten, Nutzerdaten…

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen…

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem…