Kanzlei Dr. Bahr
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Datenschutzrecht

13. März 2019
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erlässt keine einstweilige Anordnung gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern. I. Gegenstand des…
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11. März 2019
Die niederländische Datenschutzbehörde hat eine aktuelle Stellungnahme herausgegeben, wonach die zwangsweise Cookie-Einwilligung auf Webseiten gegen…
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07. März 2019
Eine Auskunftei muss die Restschuldbefreiung eines Betroffenen auch unter der Anwendbarkeit der DSGVO grundsätzlich erst nach Ablauf von 3 Jahren…
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06. März 2019
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ihr Kurzpapier "Einwilligung nach der DSGVO"  vor kurzem veröffentlicht. Das PDF-Dokument kann hier heruntergeladen…
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04. März 2019
Einer Privatperson, die Einsicht in das Grundbuch begehrt, um gegen eine möglicherweise unerlaubte Videoüberwachung öffentlicher Plätze selbst…
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25. Februar 2019
Zahlreiche Datenschutz-Klauseln von Apple verstoßen gegen die DSGVO und sind unwirksam (KG Berlin, Urt. v. 27.12.2018 - Az.: 23 U 196/13) Es ging bei…
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22. Februar 2019
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang…
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11. Februar 2019
Ob gegen Google ein DSGVO-Löschungsanspruch auf Entfernung des Namens aus den Suchtreffern besteht, ist im Rahmen einer umfassenden…
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11. Februar 2019
Bereits eine bloße Kamera-Attrappe in einem Hausflur eines Mehrfamilienhauses ist bereits rechtswidrig (LG Essen, Urt. v. 30.01.2019 - Az.: 12 O…
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08. Februar 2019
Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer aktuellen Pressemitteilung mitteilt, hat es der bekannten Online-Plattform Facebook verboten, Nutzerdaten…
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08. Februar 2019
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen…
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06. Februar 2019
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem…
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