Datenschutzrecht

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche…

Ein Gebäudereinigungsunternehmen darf für seinen Fuhrpark kein GPS-Ortungssystem betreiben, da dies gegen die DSGVO verstößt (VG Lüneburg, Urt. v.…

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar  besteht eine Opt-In-Pflicht für die Einholung einer…

Besteht auf Instagram ein Fake-Account, auf dem eine Person beleidigt wird, hat der Betroffene einen Auskunftsanspruch gegen das Portal auf Mitteilung…

Die 7. Kammer hat am heutigen Tag dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage stattgeben, mit denen der Antragsteller und…

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erlässt keine einstweilige Anordnung gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern. I. Gegenstand des…

Die niederländische Datenschutzbehörde hat eine aktuelle Stellungnahme herausgegeben, wonach die zwangsweise Cookie-Einwilligung auf Webseiten gegen…

Eine Auskunftei muss die Restschuldbefreiung eines Betroffenen auch unter der Anwendbarkeit der DSGVO grundsätzlich erst nach Ablauf von 3 Jahren…

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ihr Kurzpapier "Einwilligung nach der DSGVO"  vor kurzem veröffentlicht. Das PDF-Dokument kann hier heruntergeladen…

Einer Privatperson, die Einsicht in das Grundbuch begehrt, um gegen eine möglicherweise unerlaubte Videoüberwachung öffentlicher Plätze selbst…

Zahlreiche Datenschutz-Klauseln von Apple verstoßen gegen die DSGVO und sind unwirksam (KG Berlin, Urt. v. 27.12.2018 - Az.: 23 U 196/13) Es ging bei…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang…