Datenschutzrecht

Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne eine ausdrückliche Einwilligung sind grundsätzlich verboten. Dies gilt auch dann, wenn eine solche…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte…

Facebook bietet ab sofort die Möglichkeit für Fanpage-Betreiber an, eine sogenannte "Page Controller Addendum"-Vereinbarung abzuschließen. Das…

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat vor wenigen Tagen einen aktuellen Beschluss zur Facebook-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 05.06.2018 - Az.: C-210/16)…

Es bedarf nicht der Bestellung eines weiteren Betreuers, damit der eigentliche Betreuer die Daten, die im Rahmen seiner Betreuungsführung anfallen,…

Die Veröffentlichung von Kinderfotos auf einer Webseite zu kommerziellen Zwecken ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, sodass beide…

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des…

Die Zustimmung eines geschäftsunfähigen Betreuten, dass seine Daten beim Betreuer gespeichert werden, kann unter Geltung der DSGVO durch den Betreuer…

Das OLG Köln hat sich in einer Entscheidung (Beschl. v. 26.07.2018 - Az.: 9 W 15/18) über den genauen Umfang des datenschutzrechtlichen…

Aufgrund der vor kurzem in Kraft getretenen DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) kann ein Registrar nicht verpflichtet werden, die Informationen zum…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines…

Der Streitwert für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch liegt bei 500,- EUR, so das OLG Köln (Beschl. v. 05.02.2018 - Az.: I-9 U 120/17). …