Datenschutzrecht

Es ist datenschutzwidrig, mittels Dashcam Aufzeichnungen von Personen zum Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten anzufertigen (OLG Celle, Beschl.…

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende…

Der BGH (Beschl. v. 05.10.2017 - Az.: I ZR 7/16) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Opt-In beim Setzen eines Cookie-Einwilligung im…

Der Ex-Geschäftsführer einer Firma kann sich nicht auf das sogenannte Recht auf Vergessen berufen. Es besteht gegen Google kein Anspruch, die…

Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau aus Sulzbach (Klägerin) und dem Schauspieler Til Schweiger (Beklagter) hat die 4.…

Das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von…

Die Aufnahmen einer Dashcam können im Rahmen eines Zivilprozesses (hier: Verkehrsunfall) verwertet werden (AG Kassel, Urt. v. 12.06.2017 - Az.: 432 C…

Auch der Einsatz von Video-Kameras zur bloßen Tierbeobachtung unterfällt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (OVG Saarlouis, Urt. v.…

Die von Facebook in seinem App-Zentrum praktizierte Datenweitergabe verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht und ist unwirksam (KG Berlin, Urt. v.…

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Urteil vom 18. September 2017 die Klage eines Bürgers sowie eines eingetragenen Vereins…

Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat heute das…

Ein Jobcenter muss die Namen ihrer Mitarbeitern nicht immer nennen. Der Sachverhalt:Der Antragsteller sandte seinen Antrag auf Leistungsfortzahlung…