KG Berlin: Dokumentierende Online-Berichterstattung über Gerichtsverfahren rechtmäßig

06.10.2009

Das KG Berlin (Beschl. v. 10.09.2009 - Az.: 9 W 158/09) hat noch einmal bekräftigt, dass kein Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsverbot vorliegt, wenn die untersagte Äußerung im Rahmen einer dokumentierenden Online-Berichterstattung wiederholt wird. Die Richter bestätigen damit das erstinstanzliche Urteil des LG Berlin (Beschl. v. 19.05.2009 - Az.: 27 O 130/09).

Dem Beklagten waren bestimme Äußerungen auf seiner Homepage gerichtlich durch eine einstweilige Verfügung verboten worden. Er berichtete gleichwohl über das betreffende Verbotsverfahren online.

Der Kläger sah hierin eine Verletzung des gerichtlichen Verbots und beantragte daher Ordnungsmittel.

Die Berliner Richter wiesen den Antrag als unbegründet zurück. Der Beklagte berichte auf seiner Webseite lediglich in dokumentarischer Form über die laufenden Gerichtsprozesse, insbesondere auch solche, die ihn selbst beträfen. 

Es sei nicht auszumachen, dass er die verbotene Äußerung erneut vornehmen wolle. Vielmehr gehe es ihm um eine justizkritische Beurteilung der Angelegenheit.

Ein Verstoß gegen das gerichtliche Verbot sei nicht erkennbar, so dass der Ordnungsmittelantrag abzulehnen sei.