Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zur Auslegung einer in der Praxis bedeutsamen Übergangsvorschrift des zum 1. Juli 2012 geänderten…

Die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld hat im Rechtsstreit über die Verpflichtung zu Spielersperren aufgrund der mündlichen…

Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die Klägerin, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die…

Ein Spielsüchtiger hat gegen einen Spielhallen-Betreiber keinen Schadensersatz-Anspruch, wenn in den Räumlichkeiten ein Geldautomat betrieben wird (LG…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs-…

Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag mit der Bayerischen Verfassung vereinbarEntscheidung des…

Eine Apotheke, die ein Gewinnspiel mit der Gewinn.Aussage "Gutschein 20 % Rabatt für einen Artikel Ihrer Wahl" bewirbt, muss darüber aufklären, dass…

Der Anbieter des Online-TV-Rekordes "YouTV" kann sich nicht auf die Privilegierung des § 53 UrhG berufen (LG München I, Urt. v. 28.09.2016 - Az.: 37 O…

Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 18.07.2016 (Az. 14 K 1370/12 E.,) hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Gewinne aus der…

Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine Betriebskrankenkasse zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 € an die AOK Rheinland/Hamburg…

Die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung anstatt der herkömmlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht ausreichend, um…