Kanzlei Dr. Bahr
Navigation

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

06. April 2017
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zur Auslegung einer in der Praxis bedeutsamen Übergangsvorschrift des zum 1. Juli 2012 geänderten…
ganzen Text lesen
04. April 2017
Die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld hat im Rechtsstreit über die Verpflichtung zu Spielersperren aufgrund der mündlichen…
ganzen Text lesen
25. Januar 2017
Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die Klägerin, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die…
ganzen Text lesen
10. Januar 2017
Ein Spielsüchtiger hat gegen einen Spielhallen-Betreiber keinen Schadensersatz-Anspruch, wenn in den Räumlichkeiten ein Geldautomat betrieben wird (LG…
ganzen Text lesen
24. Dezember 2016
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
ganzen Text lesen
23. Dezember 2016
Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs-…
ganzen Text lesen
29. November 2016
Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag mit der Bayerischen Verfassung vereinbarEntscheidung des…
ganzen Text lesen
10. November 2016
Eine Apotheke, die ein Gewinnspiel mit der Gewinn.Aussage "Gutschein 20 % Rabatt für einen Artikel Ihrer Wahl" bewirbt, muss darüber aufklären, dass…
ganzen Text lesen
08. November 2016
Der Anbieter des Online-TV-Rekordes "YouTV" kann sich nicht auf die Privilegierung des § 53 UrhG berufen (LG München I, Urt. v. 28.09.2016 - Az.: 37 O…
ganzen Text lesen
04. November 2016
Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 18.07.2016 (Az. 14 K 1370/12 E.,) hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Gewinne aus der…
ganzen Text lesen
25. Oktober 2016
Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine Betriebskrankenkasse zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 € an die AOK Rheinland/Hamburg…
ganzen Text lesen
12. Oktober 2016
Die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung anstatt der herkömmlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht ausreichend, um…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen