Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Gewinnspiel-Einwilligungen, die mit einer umfangreicher Sponsorenliste arbeiten, sind nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.12.2015 - Az.: 6…

Wir hatten vor kurzem über die neuen Informationspflichten für Online-Shops ab dem 09.01.2016 informiert. Nun hat die EU-Kommission den Link bekannt…

Ab dem 09. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Die neue Regelung findet sich in der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Das Wort "Hamsterkarte" für den Bereich Kundenkarten für Bonus- und Prämienprogramme nicht als Marke eintragungsfähig, da ihm jede…

Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Oktober 2015 dürfen die Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten an die…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup an das Oberverwaltungsgericht für…

Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof diese Woche (Urt. v. 06.10.2015 - Az.: C-362/14) das Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt, da es…

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Popularklagen betreffen die Frage, ob der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 14. Juni 2012…

Werbliche Anrufe unter der Privatnummer einer Person sind grundsätzlich als Werbung gegenüber Verbrauchern zu werten, gleichgültig ob der Angerufene…

Bereits eine Gegenabmahnung reicht bei Vorliegen besonderer Umstände für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs aus (OLG Köln, Urt. v. 28.08.2015 - Az.:…

Verbotene Online-Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin untersagt werden. Das Gericht…