Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Eine Apotheke, die ein Gewinnspiel mit der Gewinn.Aussage "Gutschein 20 % Rabatt für einen Artikel Ihrer Wahl" bewirbt, muss darüber aufklären, dass…

Der Anbieter des Online-TV-Rekordes "YouTV" kann sich nicht auf die Privilegierung des § 53 UrhG berufen (LG München I, Urt. v. 28.09.2016 - Az.: 37 O…

Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 18.07.2016 (Az. 14 K 1370/12 E.,) hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Gewinne aus der…

Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine Betriebskrankenkasse zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 € an die AOK Rheinland/Hamburg…

Die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung anstatt der herkömmlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht ausreichend, um…

Der Betreiber einer Glücksspiel-App hat gegen den Google Play Store keinen Anspruch auf Freischaltung (LG Hamburg, Urt. v. 05.08.2016 - Az.: 408 HKO…

Eine Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung, die im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholt wird, ist dann unwirksam, wenn die Erklärung…

Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für die rechtswidrigen Postings, die unbefugte Dritte bei ihm einstellen, wenn er seine Zugangsdaten nicht…

Eine Gewinnspielkarte, mit deren Ausfüllen der Teilnehmer automatisch eine Zustimmung zu Telefonanrufe und E-Mail-Werbung erteilt, ist rechtswidrig…

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im…

Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter…

Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches…