Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der "Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG" für wirksam gehalten…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 1. Dezember 2010 IV R 17/09 dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die steuerrechtliche…

Das OLG Köln hat entschieden (Urt. v. 10.12.2010 - Az.: 6 U 85/10), dass die Bewerbung eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments durch ein an…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera hat mit Urteil vom 14. Dezember 2010 der Klage der Sportwetten Gera GmbH im Wesentlichen stattgegeben und…

Der Lotteriegewinn eines Hartz- IV - Empfängers mindert seinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen…

Der Rechnungshof hat heute der Landesregierung und dem Landtag seine Beratende Äußerung „Glücksspiel“ vorgelegt. "Darin empfehlen wir ganz konkret,…

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Beschluss vom 12. Januar 2011 einen Antrag auf …

Die bloße Ankündigung in einem Schreiben, "auch juristische Schritte" zu ergreifen, stellt noch keine Abmahnung dar (LG Hamburg, Urt. v. 16.11.2010 -…

Ber Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2010 XI R 79/07 entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von…

Ulrich Hafenbradl, seines Zeichens "Gründer von Trusted Shops und E-Commerce-Experte", behauptet in seinem neuen Artikel auf Internet World Business,…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Das LG Hamburg (Urt. v. 10.08.2010 - Az.: 312 O 25/10) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bekräftigt, dass die Einwilligung in Telefon-…