Kanzlei Dr. Bahr
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

17. Dezember 2009
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. August 2009 II R 16/07 entschieden, dass für Freilose, die mit gekauften Losen gewonnen werden…
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14. Dezember 2009
Die Bewerbung der Domain "free-bwin.com" ist ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV), unabhängig davon, welchen…
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11. Dezember 2009
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Klageverfahren an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, weil die Entscheidung…
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08. Dezember 2009
Die Bewerbung der staatlichen Sofortlotterie "Goldene 7 - Das neue 5 EUR-Los" verstößt gegen die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV),…
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08. Dezember 2009
Die Arbeitplus hat zu Recht einen Lottogewinn als Einnahme angerechnet und Arbeitslo­sengeld-II-Leistungen entsprechend reduziert. Dies entschied die…
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03. Dezember 2009
In einer aktuellen Entscheidung hat das OVG Münster (Beschl. v. 30.10.2009 - Az.: 13 B 744/09) noch einmal bekräftigt, dass das Internet-Verbot von…
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01. Dezember 2009
Die Bewerbung neuer Geldspiel-Geräte durch einen Spielhallen-Betreibers mittels Freispiel-Coupons ist rechtswidrig, da ein Verstoß gegen § 9 SpielVO…
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28. November 2009
Das VG Göttingen (Beschl. v. 12.11.2009 - Az.: 1 B 247/09) hat entschieden, dass auch ein österreichischer Anbieter von Internet-Hausverlosungen dem…
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25. November 2009
Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 23.10.2009 - Az.: 11 OA 391/09) hat entschieden, dass bei Gerichtsverfahren, in denen es um die Veranstaltung und…
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24. November 2009
Die 7.Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat heute die Klage des Betreibers einer Wettannahmestelle in Essen gegen ein Zwangsgeld in…
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23. November 2009
Ein neuer Wettskandal 2009 erschüttert die Republik. Es scheint beinahe so als ob Europas Fußball vor einer Betrugsserie mit noch größerem Ausmaß als…
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23. November 2009
Das OLG München (Urt. v. 28.07.2009 - Az.: 5 St RR 132/09) hat entschieden, dass Pokerturniere unter bestimmten Umständen kein strafbares Glücksspiel…
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