Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. August 2009 II R 16/07 entschieden, dass für Freilose, die mit gekauften Losen gewonnen werden…

Die Bewerbung der Domain "free-bwin.com" ist ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV), unabhängig davon, welchen…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Klageverfahren an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, weil die Entscheidung…

Die Bewerbung der staatlichen Sofortlotterie "Goldene 7 - Das neue 5 EUR-Los" verstößt gegen die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV),…

Die Arbeitplus hat zu Recht einen Lottogewinn als Einnahme angerechnet und Arbeitslo­sengeld-II-Leistungen entsprechend reduziert. Dies entschied die…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OVG Münster (Beschl. v. 30.10.2009 - Az.: 13 B 744/09) noch einmal bekräftigt, dass das Internet-Verbot von…

Die Bewerbung neuer Geldspiel-Geräte durch einen Spielhallen-Betreibers mittels Freispiel-Coupons ist rechtswidrig, da ein Verstoß gegen § 9 SpielVO…

Das VG Göttingen (Beschl. v. 12.11.2009 - Az.: 1 B 247/09) hat entschieden, dass auch ein österreichischer Anbieter von Internet-Hausverlosungen dem…

Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 23.10.2009 - Az.: 11 OA 391/09) hat entschieden, dass bei Gerichtsverfahren, in denen es um die Veranstaltung und…

Die 7.Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat heute die Klage des Betreibers einer Wettannahmestelle in Essen gegen ein Zwangsgeld in…

Ein neuer Wettskandal 2009 erschüttert die Republik. Es scheint beinahe so als ob Europas Fußball vor einer Betrugsserie mit noch größerem Ausmaß als…

Das OLG München (Urt. v. 28.07.2009 - Az.: 5 St RR 132/09) hat entschieden, dass Pokerturniere unter bestimmten Umständen kein strafbares Glücksspiel…