Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 5., 7. und 9.10.2009 – in mehreren Eilrechtsschutzverfahren das staatliche Monopol…

Wie in den Rechts-News v. 17.09.2009 berichtet hat vor kurzem die Stadt Hamburg die Internet-Hausverlosung "hausquiz.net" der Eheleute Trapp…

Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Gewinnspielsatzung hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) gegen den …

Das KG Berlin (Urt. v. 30.03.2009 - Az.: 24 U 145/08) hat entschieden, dass es sich um unerlaubte Glücksspiel-Werbung handelt, wenn der Jackpot sowohl…

Das LG Berlin (Urt. v. 05.05.2009 - Az.: 103 O 56/09) hat entschieden, dass "Oster-Rubbellose" gegen die Vorschriften des Glücksspiel-Staatsvertrages…

Vorbei die Zeiten trockener und dröger News zum Onlinerecht. Die Kanzlei Dr. Bahr stellt mit YaLN (Yet another Law News) ein Tool zur Verfügung, das…

Die Kanzlei Dr. Bahr ist eine der Sponsoren der TYPO3 User Experience Week 2009. Das einwöchige Treffen im November diesen Jahres hat das…

Das LG Wiesbaden (Urt. v. 10.08.2009 - Az.: 11 O 12/09) hat entschieden, dass Werbung für Glücksspiele auch grundsätzlich werbende Elemente enthalten…

Die Vermittlung privater Sportwetten ist vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in mehreren…

Das VG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.06.2009 - Az.: 7 K 1307/09) hat entschieden, dass die Vermittlung von Glücksspielen, bei denen die Teilnahme u.a.…

Sind Rubellose und die dazugehörigen Werbeflyer nicht aufreißerisch, sondern schlicht gestaltet, so liegt keine Verletzung des…

Das KG Berlin (Urt. v. 12.08.2009 - Az.: 24 U 40/09) hat entschieden, dass die Werbung in Lotto-Annahmestellen mit dem bekannten grünen Kleeblatt-Logo…