Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Das OLG Hamburg (Urt. v. 22.12.2009 - Az.: 7 U 90/06) hat entschieden, dass der bekannte Moderator Günther Jauch für eine ungefragte…

Regierung der Oberpfalz erteilt den Organisationen des Bayerischen Roten Kreuzes und seinen Untergliederungen eine allgemeine Erlaubnis für…

Einem Glücksspiel-Verband kann nicht vorgeworfen werden, er verhalte sich rechtsmissbräuchlich, weil er im Falle wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen…

Ist eine Unterlassungserklärung wegen Verstoßes gegen das Gewinnspielrecht unklar und nicht präzise formuliert, ist der Kern der Erklärung nicht…

Das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel unterliegt der Einkommensteuer. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil…

Es gibt am 1. Februar 2010 in Düsseldorf ein Tagesseminar von RA Dr. Bahr zu "Gewinnspiele: Rechtswissen für aktuelle Spielformate!".  Einer der…

Der BGH hat in einem Grundlagen-Urteil (Urt. v. 07.10.2009 - Az.: I ZR 216/07) entschieden, dass in Fällen sogenannter "Schubladen-Verfügungen" kein…

Der VGH München (Urt. v. 28.10.2009 - Az.: 7 N 09.1377) hat entschieden, dass mehrere Bestimmungen der Gewinnspielsatzung der Bayerischen…

Der EuGH (Urt. v. 14.01.2010 - Az.: C-304/08) hat eine der wichtigsten gewinnspielrechtlichen Entscheidungen in den letzten Jahren getroffen: Das…

Die Vermittlung von privaten Sportwetten verstößt gegen den Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV) und ist daher rechtswidrig, so das VG Dresden (Beschl.…

Das LG Hamburg (Urt. v. 22.10.2009 - Az.: 327 O 144/09) hat entschieden, dass der Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen (GIG)…

Wird in der Presse behauptet, dass ein Lotterieunternehmen Kundengelder abbucht, obwohl keine Zustimmung hierfür vorliegt, dann ist dies zulässig,…