Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Lotterieteilnahmevermittler nehmen für von ihnen geworbene Spielergemeinschaften an Lotterien teil. Dabei zahlen die einzelnen Spieler an den…

Das OLG Koblenz (Beschl. v. 16.10.2008 - Az.: 4 W 529/08) hat noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass die Werbung für Lotterie-Produkte nicht…

Die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten ist ab sofort in Kraft getreten. Die Satzung gibt es hier zum Download.Die Satzung enthält zahlreiche…

Das LG Hannover (Urt. v. 28.01.2009 - Az.: 21 O 105/08) hat entschieden, dass der gewerbliche Spielvermittler Tipp24 AG in Niedersachsen kein…

Das staatliche Sportwettenmonopol ist rechtmäßig. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) im Anschluss an seine…

Das LG Saarbrücken (Urt. v. 19.11.2008 - Az.: 7 KfH O 302/08) hat entschieden, dass die Abmahnung durch ein niederländisches…

Das OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 21.10.2008 - Az.: 6 B 10778/08) hat entschieden, dass Pokern mit 15,- EUR Startgeld kein verbotenes Glücksspiel…

Das VG Trier (Urt. v. 03.02.2009 - Az.: 1 K 592/08) hat entschieden, dass ein Poker-Turnier mit 15-EUR-Einsatz kein Glücksspiel ist.Die Richter sind…

Der BGH (Urt. v. 18.12.2008 - Az.: III ZR 132/08) hat entschieden, dass die Verjährung eines Rückzahlungsanspruch wegen getätigter Zuwendungen im…

Das LG Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 41 O 2/09) den Anspruch eines gewerblichen Spielvermittlers gegen die…

Das LG Kiel (Urt. v. 23.01.2009 - Az.: 14 O 145/08) hat entschieden, dass ein gewerblicher Spielvermittler keinen Anspruch hat, weiterhin Lottospiele…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit…