Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Mit heute bekannt gewordenem Urteil vom 15. Oktober 2008 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass Nachlässe auf den…

Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Monopol für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten verstößt weder gegen EG-Recht noch…

Das BVerfG hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 14.10.2008 - Az.: 1 BvR 928/08) entschieden, dass die Regelungen des neuen…

Das LG Köln (Urt. v. 27.08.2008 - Az.: 2 O 120/08) hat entschieden, dass eine Gewinnbenachrichtigung mittels eines Pop-Up-Fensters keine einklagbare…

RA Dr. Bahr hält auch 2009 für den Anbieter "Management Circle" im Januar ein Tages-Seminar zum Thema"Aktuelles Rechtswissen für erfolgreiche…

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund mündlicher Verhandlungen vom 2. Oktober 2008 in 8 Fällen behördliche…

Das OLG Hamm (Beschl. v. 08.05.2008 - Az.: 4 W 57/08) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, die Teilnahme eines Gewinnspiels von dem Erwerb…

Antragstellerin ist die Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH (TLN), die Lotterien und Sportwetten in Niedersachsen veranstaltet. Sie beabsichtigt, die…

Das OLG München (Urt. v. 17.06.2008 - Az.: 5 St RR 028/08) hat entschieden, dass auch in der Übergangszeit die Vermittlung von privaten ausländischen…

Das OLG München (Beschl. v. 22.04.2008 - Az.: 29 W 1211/08) hat entschieden, dass es den staatlichen Glücksspiel-Anbieter verboten ist, im Bereich des…

Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen…

Das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 30.07.2008 - Az.: 4 W 25/08) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das gegen ein gerichtlich verhängtes Verbot, die…