Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 17.03.2009 - Az.: 11 W 8/09 (Kart)) hat entschieden, dass ein gewerblicher Spielvermittler keinen Anspruch hat,…

Das LG Hamburg hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: 315 O 829/08) festgehalten, dass eine Einwilligungserklärung auf einer…

Das VG Hannover (Beschl. v. 02.03.2009 - Az.: 10 B 740/09) hat noch einmal klargestellt, dass auch im Falle einer nur vorläufigen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die eierlegende Wollmilchsau: Die…

Das OLG Bremen (Beschl. v. 05.03.2009 - Az.: 2 U 4/08) hat entschieden, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob ein ein Verbot der Veranstaltung und…

Mit den Beschlüssen vom 18. Mai 2009, die den Verfahrensbeteiligten soeben bekannt gegeben worden sind, hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts…

Das VG Koblenz (Beschl. v. 17.03.2009 - Az.: 5 L 52/09.KO) hat entschieden, dass ein neues Glücksspielgesetz nicht dazu führt, die gerichtlich…

Das OLG Hamm (Urt. v. 19.03.2009 - Az.: 4 U 200/08) hat geurteilt, dass die Werbung für eine Preiserstattung im Falle eines EM-Titelgewinns…

Das VG Ansbach (Beschl. v. 30.04.2009 - Az.: AN 4 S 09.00550) hat entschieden, dass die Klage gegen ein Internet-Verbot von Glücksspielen…

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss v. 26.02.2009 - Az.: 1 S 93.08) noch einmal klargestellt, dass eine …

Das OLG Köln (Urt. v. 29.04.2009 - Az.: 6 U 218/08) hat entschieden, dass eine pauschale Einwiilligungserklärung bei Internet-Gewinnspielen nicht…

Das BVerfG (Beschl. v. 20.03.2009 - Az.: 1 BvR 2410/08) hat entschieden, dass die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung gegen einen…