Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Die Bundesnetzagentur (BNA) hat vor kurzem - wieder einmal - den Rufnummernmissbrauch bei illegalen Gewinnspielen verboten.Aus der Pressemitteilung…

Eine kurze Meldung in eigener Sache: Rechtsanwalt Noogie C. Kaufmann, Master of Arts, ist seit Anfang März 2008 neuer Mitarbeiter in unserer Kanzlei.…

Eine kurze Meldung in eigener Sache: Rechtsanwalt Dr. Bahr ist seit diesem Semester an der FH Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven, Institut für…

Mit Urteil vom 28. November 2007 IX R 39/06 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Teilnehmerin an einer Fernsehshow für…

Dies folgt aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Das hat…

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.02.2008 entschieden, dass Werbung für private Sportwetten auf Internetseiten auch…

Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 12.02.2008 - Az.: 7 G 4212/07 (V)) hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Pokerturniers ein verbotenes…

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlungen vom 01.02.2008 die Klagen zweier Sportwetten-Vermittler…

Das VG Hamburg (Beschl. v. 18.12.2007 - Az.: 4 E 2513/07) hat entschieden, dass private Sportwetten weiterhin verboten sind:"Leitsätze: 1. Private…

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 24.01.2008 - Az.: 305 39 481.9 / 41 - S 103/06) entschieden,…

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder…

Das VG Chemnitz (Beschl. v. 09.01.2008 - Az.: 3 K 995/07) hat entschieden, dass der neue, zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrag…