Bayern: Google Street View unterbricht bis auf weiteres Aufnahmefahrten

23.05.2010

Die Firma Google Germany GmbH hat dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann schriftlich versichert, dass WLAN Netzdaten von ihren Street View Fahrzeugen nicht mehr erfasst und die Fahrzeuge umgerüstet werden.

Herrmann:

"Google hat mir in einem Schreiben verbindlich mitgeteilt, dass die Aufnahmefahrten von Street View erst wieder aufgenommen werden, wenn die Street View Fahrzeuge so umgerüstet sind, dass WLAN-Netzdaten von diesen Aufnahmefahrzeugen nicht mehr erfasst werden können. Bis dahin werden keine Aufnahmefahrten mehr stattfinden.

Ich gehe davon aus, dass die Fahrten erst wieder aufgenommen werden, wenn die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde die Wiederherstellung rechtmäßiger Aufnahmebedingungen bestätigt hat."

Herrmann hatte Google bis heute eine Frist für eine verbindliche Erklärung gesetzt. Die Firma sollte darin zusagen, ihre Aufnahmen für Google Street View so lange zu unterbrechen, ehe nicht eindeutig alle Sachverhalte im Zusammenhang mit der Erfassung und Speicherung privater WLAN-Netzdaten geklärt seien.

Herrmann:

"Ich begrüße sehr, dass Google seine Aufnahmefahrten nicht nur unterbricht, sondern sogar darüber hinaus eindeutig erklärt hat, künftig auf die Sammlung von WLAN-Netzdaten vollständig zu verzichten."

Der Minister hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht gebeten, nach der Umrüstung der Google Street View-Fahrzeuge diese stichprobenartig auf ihren einwandfreien datenschutztechnischen Stand zu überprüfen.

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums v. 21.05.2010