LG Hamburg: Google verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets

23.12.2014

Google ist ab Kenntnis verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets, so das LG Hamburg (Urt. v. 07.11.2014 - Az.: 324 O 660/12).

Der Kläger monierte mehrere persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, die auf Webseiten Dritter wiedergegeben waren und die Google zum Teil als Suchmaschinen-Snippet anzeigte.

Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.03.2009 - Az.: 7 U 35/07Urt. v. 26.05.2011 - Az.: 3 U 67/11) hatte bereits vor mehreren Jahren entschieden, dass Google grundsätzlich für derartige Snippets nicht haftbar ist, weil der User erkennt, dass es sich um einen zusammengesetzten Vorschau-Text der Seite handle. So auch das OLG München (Urt. v. 29.09.2011 - Az.: 29 U 1747/11) und das KG Berlin (Beschl. v. 25.07.2011 - Az.: 10 U 59/11).

Das LG Hamburg machte nun hiervon eine Ausnahme: Wenn in dem Snippet nämlich die inhaltliche Aussage, die sich auch auf der gecrawlten Webseite des Dritten befinde, wiedergegebe werde. Dann müsse der Suchmaschinen-Riese nach Kenntnis aktiv werden und die Ergebnisse löschen.