OLG Köln: Irreführendes Suchergebnis-Snippet bei Google kann Persönlichkeitsverletzung sein

14.03.2018

Ein irreführendes Snippet im Rahmen eines Suchergebnisses bei Google kann Persönlichkeitsverletzung darstellen (OLG Köln, Urt. v. 25.01.2018 - Az.: 15 U 56/17).

Google zeigte über den Kläger ein bestimmtes Suchergebnis an. Dieser Snippet enthielt einen solchen Inhalt, dass ein Dritter den Eindruck erhielt, dass der Kläger ein Sexualverbrecher sei. Dies war in Wahrheit nicht der Fall. Vielmehr war der Anspruchsteller wegen eines solchen Delikts niemals verurteilt worden.

Das OLG Köln bejahte im Ergebnis die Haftung von Google für diesen irreführenden Suchergenis-Ausschnitt.

Die Richter betonen aber nachdrücklich, dass es sich um eine absolute Ausnahmeentscheidung handle. Denn herkömmlicherweise sei eine Snippet-Veröffentlichung keine eigene Meinungsäußerung von Google, sondern sei lediglich ein technische, automatisierte Wiedergabe der Inhalte der fremden Webseite.

Im vorliegenden Fall liege der Sachverhalt jedoch ausnahmsweise anders. Denn vorliegend enthalte das Ergebnis inhaltlich durchaus aussagekräftige Sätze, die eben nicht – für den durchschnittlichen Nutzer erkennbar – völlig sinnfrei bzw. willkürlich zusammengestellt seien, sondern denen sich vielmehr ein eindeutiger Aussagegehalt entnehmen lasse. 

Insofern hafte Google für diese unwahre Behauptung.