OLG Hamburg: Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum Preis erfolgen

05.01.2021

Die Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum eigentlichen Preis erfolgen, sondern kann auch an anderer Stelle stehen. Das Merkmal der "unmittelbaren Nähe" aus der PAngVO ist in richtlinienkonformer Auslegung nicht mehr vorauszusetzen (OLG Hamburg, Urt. v. 25.06.2020 - Az.: 3 U 184/19).

Die Auseinandersetzung betraf die Frage, ob online die Grundpreisangabe für bestimmte Produkte in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Preis erfolgen muss. Eine solche Verpflichtung ergibt sich eigentlich aus dem Wortlaut von § 2 Abs.1 PAngVO:

"§ 2 Grundpreis
(1) Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Gesamtpreis identisch ist."

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass das Merkmal der räumlichen Nähe nicht  (mehr) anzuwenden ist, da die entsprechende Preisangaben-Richtlinie auf diese Voraussetzung verzichte:

"Der Senat geht mit der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung des OLG Naumburg im Urteil vom 9. April 2015 (9 U 98/14, n.v.) davon aus, dass das in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV genannte Kriterium der „unmittelbaren Nähe" über die Mindestanforderungen der Preisangabenrichtlinie 98/6/EG hinausgeht und deshalb die genannte Vorschrift vor dem Hintergrund der Vorrangregelung des Art. 3 Abs. 4 UGP-Richtlinie 2005/29/EG und angesichts der am 12. Juni 2013 ausgelaufenen Übergangsregelung in Art. 3 Abs. 5 Satz 1 UGP-Richtlinie 2005/29/EG a.F. richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass dieses Kriteriums nicht zu berücksichtigen ist (...).

Dem steht nicht entgegen, dass die Preisangabenrichtlinie 98/6/EG (und damit auch deren Öffnungsklausel in Art. 10) nach Art. 3 Abs. 4 UGP-Richtlinie 2005/29/EG Vorrang vor letzterer hat. Art. 3 Abs. 4 UGP-Richtlinie 2005/29/EG regelt nur das Verhältnis unionsrechtlicher Vorschriften zueinander, wohingegen Art. 3 Abs. 5 UGP-Richtlinie 2005/29/EG (sowohl in alter als auch in neuer Fassung) das Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht betrifft. Zweck der Regelung des Art. 3 Abs. 5 UGP-Richtlinie 2005/29/EG ist es, nach Ablauf der Übergangsfrist am 12. Juni 2013 im Interesse einer vollständigen Rechtsangleichung die Anwendung solcher Vorschriften des nationalen Rechts auszuschließen, die lediglich aufgrund einer Mindestangleichungsklausel erlassen oder beibehalten werden durften, aber restriktiver oder strenger sind als die UGP-Richtlinie 2005/29/EG selbst (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, PAngV vor § 1 Rn. 11b). Davon erfasst ist insbesondere die hier im Raume stehende Vorschrift des § 2 PAngV."

Das Gericht bestätigt damit seine bisherige Rechtsansicht. Bereits in einer älteren Entscheidung hatten die Robenträger diesen Standpunkt vertreten (OLG Hamburg, Beschl. v. 22.4.2020 - Az.: 3  U 154/19).