BGH: Grundpreis muss in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden

15.06.2022

Der BGH hat entschieden, dass der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden muss (BGH, Urt. v. 19.05.2022 - Az.: I ZR 69/21).

Die amtlichen Leitsätze lauten:

"a). § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben, nicht über die Mindestharmonisierung der Richtlinie 98/6/EG hinaus. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAnGV konkretisiert damit lediglich das Erfordernis der klaren Erkennbarkeit des Grundpreises aus Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG.

b)  Da der Grundpreis als Preis je Maßeinheit auf den Verkaufspreis bezogen ist, ist er nicht schon dann klar erkennbar, wenn er für sich genommen deutlich wahrnehmbar ist. Vielmehr ist er nur dann als solcher klar erkennbar, wenn er in dem Sinne in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises steht, dass er zusammen mit diesem auf einen Blick wahrgenommen werden kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 163/06, GRUR 2009, 982 = WRP 2009, 1248 - Dr Clauder's Hufpflege)."

Bedeutet im Klartext:
1. Anders als teilweise von den Instanzgerichten vertreten, ist die PAngVO diesbzgl. wirksam und konkretisiert nur die europarechtlichen Vorgaben. Von mehreren Gerichten war nämlich bislang die Meinung vertreten worden, dass das Merkmal der räumlichen Nähe nicht erforderlich ist. Diesem Standpunkt erteilen die Karlsruher Richter nun eine klare Absage.

2. Der Grundpreis muss in unmittelbarer Nähe zum Verkaufspreis platziert werden, sodass er zusammen mit dem konkreten Einzelpreis auf einen Blick wahrgenommen werden kann.

3. Die zum 28.05.2022 in Kraft getretenen Neuerungen in der PAngVO ändern nichts an dieser Verpflichtung. Der BGH erwähnt dies in seinen Entscheidungsgründen ausdrücklich:

"Nichts Anderes gilt für die am 28. Mai 2022 in Kraft tretende Neuregelung der Verpflichtung zur Grundpreisangabe in § 4 Abs. 1 Satz 1 PAngV, die zwar nicht mehr das Erfordernis einer Grundpreisangabe "in unmittelbarer Nähe” des Verkaufspreises enthält, wohl aber nach wie vor das - im Wortlaut der Richtlinie  ebenso wenig enthaltene - Erfordernis, dass der Grundpreis "neben" dem Gesamtpreis genannt wird, das nicht nur im Sinne von "zusätzlich", sondern darüber hinaus im Sinne von "nebeneinander" verstanden werden kann.

Außerdem ist in der Neuregelung das sich zuvor aus § 1 Abs. 7 Satz 2 PAngV aF ergebende Ge¬bot eingefügt, dass der Grundpreis (unter anderem) "klar erkennbar" sein muss. Die Vorgabe, dass der Grundpreis neben dem Gesamtpreis klar erkennbar anzugeben ist, ist unter Berücksichtigung des Zwecks der Richtlinie, Verbrauchern auf einfachste Weise optimale Möglichkeiten zu bieten, Preise von Erzeugnissen zu beurteilen und miteinander zu vergleichen, dahin zu verstehen, dass Gesamtpreis und Grundpreis auch weiterhin auf einen Blick wahrnehmbar sein müssen (vgl. Amtliche Begründung zur Novellierung der Preisangabenverordnung, BR- Drucks. 669/21, S. 36; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 4 PAngV nF Rn, 6),"