LG Berlin: Informationspflichten eines Online-Dating-Portals

23.08.2016

Das LG Berlin (Urt. v. 30.06.2016 - Az.: 52 O 340/15) hat umfangreich zu den Informationspflichten eines Online-Dating-Portals Stellung genommen.

U.a. ging es um die Frage, wie die Bereitstellung der Inhalte von Dating-Plattformen juristisch zu bewerten ist.

Das LG Berlin hat sich dafür entschieden, die Persönlichkeits-Profile als digitale Inhalte - ähnlich wie beispielsweise Computerprogramme, Apps, Spiele, Musik oder Videos - einzuordnen. Mit der Konsequenz, dass für diese Leistungen grundsätzlich die übliche fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist zur Anwendung kommt.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Unternehmer den Verbraucher ausdrücklich zuvor darüber informiert hat, dass der Kunde sein Widerrufsrecht verliert, wenn er jetzt die weiteren Inhalte wünscht (§ 356 Abs. 5 BGB).

Im vorliegenden Fall sah das Gericht die Belehrung des Dating-Unternehmens als nicht ausreichend an. Durch die Wortwahl "ausdrücklich" im Gesetzestext sei klargestellt, dass hier nicht ein stillschweigendes Akzeptieren des Verbrauchers ausreiche. Vielmehr müsse der Kunde explizit belehrt werden und dann zustimmen.

Diese Voraussetzungen sah das Gericht als nicht erfüllt an:

"Allein schon, dass der Verbraucher mit seiner auf die Eingehung einer Mitgliedschaft gerichteten Willenserklärung, das heißt durch Anklicken des mit „Kaufen“ überschriebenen Buttons zugleich erklären soll, dass er eine sofortige Ausführung der Leistung wünscht und zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, erfüllt damit die Anforderungen an die Kenntnisnahme des Nutzers von der Tragweite seiner abgegebenen Erklärungen nicht.

Damit ist gerade nicht gewährleistet, dass der Nutzer erkennt, zur Kenntnis nimmt und sich damit auseinander setzt, welche rechtlich bindenden Erklärungen er gerade abgegeben hat. Im Zweifel liegt sein Fokus allein auf „Kaufen“ und weiteren die weiteren damit auch abgegebenen Erklärungen zum Verlust des Widerrufsrechts nicht wahr- bzw. zur Kenntnis genommen."