AG Schöneberg: Internet-Partnervermittlungsvertrag kann fristlos gekündigt werden

16.03.2010

Ein Online-Partnervermittlungsvertrag kann sofort und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, weil es sich dabei um Dienste besonderer Art handelt, so das AG Schöneberg (Urt. v.. 27.01.2010 - Az.: 104a C 413/09).

Das Gericht wendete auf den Internet-Partnervermittlungsvertrag Dienstvertragsrecht an, so dass eine Kündigung jederzeit möglich war (§ 627 BGB). Die Klägerin, das Unternehmen, das die Dienstleistungen anbot, war hingegen der Ansicht, dass die Mitgliedschaft ein Jahr betrage.

Der Richter begründete seine Ansicht mit dem Umstand, dass die Leistungen des Partnerunternehmens ein besonderes Vertrauen voraussetzten, da es sich um ein privates, intimes Thema handle. Immer dann, wenn eine solche besondere Vertrauensbeziehung aufgebaut werde, könne der Kunde sofort kündigen und müsse keine Wartezeiten einhalten.

Ähnlich entschied erst vor kurzem der BGH (Urt. v. 08.10.2009 - Az.: III ZR 93/09), wonach ein Online-Video-Portal, das Partnervermittlungs-Videos herstellt, nicht zu Beginn seiner Tätigkeit die Vergütung für sämtliche Leistungen im voraus verlangen kann.