OLG Frankfurt a.M.: Kein Internet-Glücksspiel mehr für gewerbliche Spielvermittler

26.05.2009

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 17.03.2009 - Az.: 11 W 8/09 (Kart)) hat entschieden, dass ein gewerblicher Spielvermittler keinen Anspruch hat, weiterhin Glücksspiele über das Internet zu vermitteln.

Zu Beginn des Jahres 2009 kündigte die Landeslotteriegesellschaft den Antragstellerinnen unter Hinweis auf das Verbot der Internet-Vermittlung den Kooperationsvertrag und kündigte an, die Schnittstelle abzuschalten. Daraufhin beantragten die Antragstellerinnen einstweiligen Rechtsschutz. Sie halten den Glücksspiel-Staatsvertrag für verfassungs- und europarechtswidrig.

Dem sind die Frankfurter Richter nicht gefolgt.

Die Landeslotteriegesellschaft sei zur Sperrung des Zugangs befugt gewesen. Sie habe den Kooperationsvertrag außerordentlich kündigen dürfen, da die Antragstellerinnen gegen ein gesetzliches Verbot verstießen.

Der Staatsvertrag sei auch verfassungsgemäß und mit dem EU-Recht vereinbar.

Das OLG Frankfurt a.M liegt auf einer Linie mit dem LG Hannover (Urt. v. 28.01.2009 - Az.: 21 O 105/08), das LG Kiel (Urt. v. 23.01.2009 - Az.: 14 O 145/08) und das LG Stuttgart (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 41 O 2/09), die die Sperrung der Schnittstelle durch die jeweilige Landeslotteriegesellschaf als rechtmäßig erachtet haben.

Das OLG Koblenz (Beschl. v. 20.01.2009 - Az.: 1 W 6/09) und das LG Hamburg (Urt. v. 20.02.2009 - Az.: 408 O 4/09).