Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG Frankfurt a.M.: Kein Internet-Glücksspiel mehr für gewerbliche Spielvermittler

Das OLG Frankfurt a.M. <link http: www.gluecksspiel-und-recht.de urteile keine-spielvermittlung-ohne-erlaubnis-oberlandesgericht-frankfurt_am_main-20090317.html _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 17.03.2009 - Az.: 11 W 8/09 (Kart)) hat entschieden, dass ein gewerblicher Spielvermittler keinen Anspruch hat, weiterhin Glücksspiele über das Internet zu vermitteln.

Zu Beginn des Jahres 2009 kündigte die Landeslotteriegesellschaft den Antragstellerinnen unter Hinweis auf das Verbot der Internet-Vermittlung den Kooperationsvertrag und kündigte an, die Schnittstelle abzuschalten. Daraufhin beantragten die Antragstellerinnen einstweiligen Rechtsschutz. Sie halten den Glücksspiel-Staatsvertrag für verfassungs- und europarechtswidrig.

Dem sind die Frankfurter Richter nicht gefolgt.

Die Landeslotteriegesellschaft sei zur Sperrung des Zugangs befugt gewesen. Sie habe den Kooperationsvertrag außerordentlich kündigen dürfen, da die Antragstellerinnen gegen ein gesetzliches Verbot verstießen.

Der Staatsvertrag sei auch verfassungsgemäß und mit dem EU-Recht vereinbar.

Das OLG Frankfurt a.M liegt auf einer Linie mit dem LG Hannover <link http: www.gluecksspiel-und-recht.de urteile tipp24-darf-in-niedersachsen-kein-online-lottospiel-vermitteln-landgericht-hannover-20090128.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 28.01.2009 - Az.: 21 O 105/08), das LG Kiel <link http: www.gluecksspiel-und-recht.de urteile gewerblicher-spielevermittler-darf-lottospiel-nicht-mehr-ueber-das-internet-vermitteln-landgericht-kiel-20090123.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 23.01.2009 - Az.: 14 O 145/08) und das LG Stuttgart <link http: www.gluecksspiel-und-recht.de urteile gewerblicher-spielevermittler-darf-lottospiel-nicht-mehr-ueber-das-internet-vermitteln-landgericht-stuttgart-20090129.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 41 O 2/09), die die Sperrung der Schnittstelle durch die jeweilige Landeslotteriegesellschaf als rechtmäßig erachtet haben.

Das OLG Koblenz <link http: www.gluecksspiel-und-recht.de urteile tipp-24-darf-weiterhin-internetvermittlung-von-lottospielen-betreiben-oberlandesgericht-koblenz-20090120.html _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 20.01.2009 - Az.: 1 W 6/09) und das LG Hamburg <link http: gluecksspiel-und-recht.de urteile tipp-24-darf-in-hamburg-weiter-online-lottospiele-vermitteln-landgericht-hamburg-20090220.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 20.02.2009 - Az.: 408 O 4/09).

 

Rechts-News durch­suchen

27. April 2026
Wett-Vorbereitungsterminals zählen als Wettgeräte und müssen daher in die zulässige Höchstzahl der Wettbüros eingerechnet werden.
ganzen Text lesen
20. April 2026
Ein Verbraucher kann von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anbietern die Erstattung verlorener Glücksspiel-Einsätze verlangen, wenn die…
ganzen Text lesen
23. März 2026
Deutsche Gerichte sind zuständig, wenn ein Spieler von Deutschland aus online spielt und Verluste erleidet und später ein Inkasso-Unternehmen diese…
ganzen Text lesen
29. Januar 2026
Lootboxen in FIFA sind kein verbotenes Glücksspiel, da der Spielerfolg vor allem vom Können und nicht vom Zufall abhängt.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen