OLG Frankfurt a.M.: Kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Internet-Seite wettbewerbswidrig

23.10.2014

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: 2,99 EUR/Minute) im Impressum einer Internet-Präsenz erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben des § 5 TMG und ist wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2014 - Az.: 6 U 219/13).

Die Beklagte betrieb eine Webseite und hatte im Impressum eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer, bei der bis zu 2,99 EUR/Minute an Kosten anfielen, und eine E-Mail-Adresse angegeben. Ein Kontaktformular oder ähnliches war nicht angegeben.

Das OLG Frankfurt a.M. bewertete dies als nicht ausreichend, um die Impressumsvorgaben des § 5 TMG zu erfüllen.

Denn das Gesetz verlange neben der Nennung der E-Mail-Adresse auch "Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation" mit dem Seitenbetreiber ermögliche.

Eine Telefonnummer, bei bei einem Anruf bis zu 2,99 EUR/Min. anfallen könnten, hindere jedoch den Verbraucher, sich unmittelbar mit dem Unternehmer in Verbindung zu setzen. Denn ein Verbraucher werde wegen der anfallenden Kosten diesen Weg meiden.

Ob generell Mehrwertdienste-Nummern im Impressum einer Online-Seite unzureichend sind, ließ das Gericht ausdrücklich offen. In jedem Fall bei einem Betrag von 2,99 EUR/Min. liege eine Rechtsverletzung vor.

Da die Beklagte neben der E-Mail und der Mehrwertdienste-Rufnummer keinen weiteren Kommunikationskanal angegeben habe, sei das Impressum ungenügend., Es liege ein Wettbewerbsverstoß vor.