DPMA: "law blog" als Marke mittlerweile nicht mehr unterscheidungskräftig

16.02.2010

Die Marke "law blog" ist nach Meinung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) nicht (mehr) unterscheidungskräftig und wird daher gelöscht (DPMA, Beschl. v. 1401.2010 - Az.: 305 24 784 - S 157/08).

Die Kläger beantragten die Löschung der im Jahre 2005 eingetragenen Marke "law blog". Der Beklagte, der Blogger und Rechtsanwalt Udo Vetter, wandte ein, dass er der Erste gewesen sei, der ein Online-Tagebuch mit juristischem Hintergrund betrieben habe.

Dies ließen die Sachbearbeiter des DPMA nicht gelten, sondern entschieden die Löschung der Marke.

Die Marke sei beschreibend und demnach wegen fehlender Unterscheidungskraft vollständig zu löschen.

An dieser Einstufung ändere auch das Argument des Beklagten nichts, dass er damals der erste gewesen sei, der ein juristisches Internet-Tagebuch betrieben habe. Denn aus der bloßen Neuheit einer Marke ergebe sich keinerlei Aussage über deren Unterscheidungskraft. Schließlich sei der Verbraucher daran gewöhnt, dass im Geschäftsleben ständig neue Begriffe verwendet würde