BGH: Markenbeschwerde bei Google AdWords = gezielte wettbewerbswidrige Behinderung

23.04.2015

Legt der Rechteinhaber bei Google AdWords eine allgemeine Markenbeschwerde ein, so dass für den Markenbegriff keine Verwendung durch Dritte erfolgen kann, handelt es sich hierbei um eine wettbewerbswidrige Behinderung (BGH, Urt. v. 12.03.2015 - Az.: I ZR 188/13).

Herkömmlicherweise klagt in Google AdWords der Markeninhaber gegen eine rechtswidrige Nutzung seiner Kennzeichen. Im vorliegenden Sachverhalt lag der Fall anders. Kläger war eine Unternehmer, der den Begriff "Rolex" in einer Anzeige verwenden wollte. Er beabsichtigte die Buchung folgender Anzeige:

Ankauf: Rolex Armbanduhren
Ankauf: einfach, schnell, kompetent
Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht
www.(...)

Dies lehnte Google jedoch ab, weil der betreffende Rechteinhaber eine Markenbeschwerde eingereicht hatte, so dass der Begriff nicht verwenden durfte. Eine Freigabe der Anzeige lehnte der Markeninhaber ab.

Hierin liege eine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung, so der BGH. Denn der Kläger dürfe - da Erschöpfung eingetreten sei - den Namen in dieser Weise nutzen, der Beklagte habe kein Recht, eine solche Anzeige zu unterbinden.

In der Einlegung einer allgemeinen Markenbeschwerde bei Google sei noch keine Behinderung zu sehen, so die Richter. Denn es fehle hierfür an der Behinderungsabsicht. Vielmehr wolle der Markeninhaber nur seine allgemeinen Interessen schützen.

Spätestens jedoch durch die aktive Weigerung, die von dem Kläger geplante AdWords-Kampagne freizugeben, liege eine geplante, beabsichtigte Behinderung vor, so dass ein Wettbewerbsverstoß zu bejahen sei.