Markenrecht

Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der…

Beinhaltet ein Werbehinweis das Wort "Germany" (hier "k.® GERMANY GMBH") handelt es sich dabei lediglich um einen Hinweis auf den Firmenstandort. Es…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in dem Mar kenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal über…

Die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen eines irreführenden Amazon-Angebots ist nach dem Grundsatz von Treu und…

Die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs.2 UWG gilt nicht im Markenrecht (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.10.2018 - Az.: 3 W 1932/18). § 12…

Ein Händler, der gebrauchte Vorwerk-Produkte vertreibt, ist nicht befugt, seinen Onlineshop unter der Adresse "keineVorwerkVertretung.de" zu betreiben…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Mit dem am 21.11.2018 verkündeten Urteil, Aktenzeichen 9 O 1818/17, hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Klage gegen drei…

Das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil bekräftigt, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem…

Der EuG hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke SPINNING für verfallen erklärt wurden Eine…

Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zur bald in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung. Sie finden die RechtsFAQ hier. Die Geoblocking-Verordnung…

Der Begriff "Ballermann" ist weiterhin unterscheidungskräftig und somit markenrechtlich geschützt (OLG München, Urt. v. 27.09.2018 - Az.: 6 U 1304/18)…