Markenrecht

Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines standardessenziellen Patents gegen einen angeblichen Patentverletzer…

Ein Software-Händler, der die Original-Verpackung  einer Steuererklärungs-Software entfernt, jedoch CD-ROM und Seriennummernzertifikat mit rückseitig…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)"…

Ein deutscher Immobilienmakler richtet sich bereits dann an niederländische Verbraucher, wenn er auf seiner deutschsprachigen Webseite eine…

Der 25. Senat des Bundespatentgerichts hat in einem zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geführten…

Bereits zum vierten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang…

Es gibt seit heute einen Aufsatz von uns zu den rechtlichen Problemen beim neuen Amazon-Werbe-Format "Amazon Marketing Services". Seit kurzem bietet…

Ab sofort können Sie unsere täglichen Rechts-News u.a. zu den Bereichen Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken- und…

Freenet hat keinen Anspruch auf die Domain "mobilcomonline.de", wenn der Domain-Inhaber als Privatperson handelt und lediglich auf seiner…

Creditsafe Deutschland kann nicht Domain "creditsafe.de" herausverlangen (OLG Hamburg, Urt. v. 09.04.2015 - Az.: 3 U 59/15). Die Creditsafe…

Die Werbung eines Touristik-Unternehmens "Ich bin dann mal weg.de" verletzt die Titelschutzrechte von Hape Karkelings Bestseller "Ich bin dann mal…

Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht In den Jahren 2004 und…