Markenrecht

Das LG Hamburg (Urt. v. 27.11.2014 - Az.: 327 O 559/14) hat noch einmal klargestellt, dass eine einstweilige Verfügung wegen der Verletzung eines…

Einen Schuldner, der außergerichtliche eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, treffen hinsichtlich des Online-Bereichts gesteigerte…

Ein Unternehmen, das eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haftet nicht für die Verstöße seiner RSS-Abonnenten (BGH, Urt. v.…

Bei Auseinandersetzungen um eine notarielle Unterwerfungserklärung ist das Amtsgericht zuständig, in dem der Notar seinen Sitz hat (OLG Düsseldorf,…

Die grafische Darstellung dieses Würfels enthält keine technische Lösung, die seinem Schutz als Marke entgegenstünde. Auf Antrag von Seven Towns,…

Fremde Kennzeichen in Meta-Tags sind grundsätzlich markenrechtlich zulässig. Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 31.03.2014 - Az.: 6 W 12/14) hat nun…

"Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" sind zulässige Werbeaussagen und verstoßen nicht gegen das OlympSchG (BGH, Urt. v. 15.05.2014 - Az.: I ZR…

Der Domain-Inhaber, der gar nicht weiß, dass er Domain-Inhaber ist, haftet gleichwohl für die Markenverletzungen, die durch die Registrierung und das…

Test-Käufe, die der Rechteinhaber initiiert, um die Rechtsverletzungen nachzuweisen, sind im Rahmen des gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens…

Die Smartphone App "wetter DE" von wetter.at verletzt nicht die Kennzeichenrechte von wetter.de (OLG Köln, Urt. v. 05.09.2014 - Az.: 6 U 205/13). Die…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb…

Der im Rahmen einer Werbung für ein Telekommunikations-Unternehmen verwendete Begriff "Allnet Flat" verletzt nicht die Firmen-Markenrecht "ALLNET" …