OLG Hamm: Namentliche Nennung eines Firmen-Mitarbeiters in Online-Bewertung ist kein DSGVO-Verstoß

16.09.2021

Ein Firmen-Mitarbeiter darf im Rahmen einer Online-Bewertung bei Google  namentlich angegeben werden, ohne dass es sich dabei um einen DSGVO-Verstoß handelt (OLG Hamm, Urt. v.. 29.06.2021 - Az.: I-4 U 189/20).

Die Klägerin war in einer Bäckerei beschäftigt. Die Beklagte war Google

Bei einer Online-Bewertung von Google schrieb ein User über die Firma, bei der die Klägerin angestellt war:

"Ich bin hier immer zum fruhstücken und sonst auch immer zufrieden und finde das Team sehr nett. Aber wurde heute so unfreudlich "bedient" von Frau XY (...)".

Bei XY handelte es sich um den Nachnamen der Klägerin. Sie war die einzige Beschäftigte mit diesem Namen bei der Bäckerei.

Google  wurde zur Löschung des Namens unter Hinweis auf die DSGVO aufgefordert, der Suchmaschinen-Anbieter reagierte jedoch nicht. Daraufhin erhob die Gläubigerin Klage und verlangte u.a. Löschung und außerdem die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 500,- EUR. 

Erstinstanzlich wies das LG Essen (Urt. v. 29.10.2020 - Az.: 4 O 9/20) die Klage ab. Denn die Namensnennung sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt (Art. 17 Abs.3a) DSGVO).

Dieser Ansicht schloß sich das OLG Hamm nun im Rahmen des Rechtmittelverfahrens an und lehnte die Berufung ab.

Eine Löschung ergebe sich insbesondere nicht automatisch aus dem Umstand, dass hier personenbezogene Daten berührt seien. Vielmehr sei im Rahmen einer umfassenden Abwägung zu ermitteln, welche der Grundrechte überwiege:

"Vorliegend ist insbesondere die Meinungsfreiheit als durch die Entscheidung unmittelbar mitbetroffenes Grundrecht - und nicht nur als zu berücksichtigendes Interesse - in die Abwägung einzubeziehen.

Daher gilt hier keine Vermutung eines Vorrangs des Schutzes personenbezogener Daten, sondern sind die sich gegenüberstehenden Grundrechte gleichberechtigt miteinander abzuwägen. Ebenso wenig wie Einzelne gegenüber den Medien einseitig darüber bestimmen können, welche Informationen im Rahmen der öffentlichen Kommunikation über sie verbreitet werden, haben sie eine solche Bestimmungsmacht beispielsweise gegenüber den Suchmaschinenbetreibern (BVerfG, NJW 2020, 314 – juris Rn. 121, BGH, Urteil vom 27.07.2020 – VI ZR 405/08). Gegenüber dem Betreiber einer Hosting-Plattform gilt nichts anderes."

Im vorliegenden Fall würden die Interessen der Beklagten überwiegen.

"Der Rezensentin steht es nach Art. 11 GRCh zu, die Klägerin als "unfreundlich" zu bewerten und dabei auch deren Nachnamen anzugeben.

Dabei ist zunächst auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin keine Einwendungen dagegen erhebt, dass die Rezensentin ausführt, dass die Klägerin, in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ein Verhalten gezeigt hat, dass als "unfreundlich" empfunden werden kann.

Für die vorliegende Entscheidung ist damit feststellbar, dass die Klägerin sich tatsächlich entsprechend verhalten hat. Die Rezensentin setzt dieses Verhalten in Relation zu den sonstigen Leistungen der Angestellten, die sie als "sehr sehr nett" bezeichnet.

Da weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass die Klägerin allein am Tag des rezensierten Vorfalls für das Café ... tätig ist, bezieht sich diese zunächst sehr positive Bewertung aus Sicht des durchschnittlichen Lesers/Internetnutzers auch auf diese. In Abgrenzung dazu – und zu der Leistung des sonstigen Servicepersonals - wird ein einmalig negatives Erlebnis der Rezensentin mit der Klägerin geschildert. 

Um diese einmalige "Schlechtleistung" nicht auf das gesamte Team zu beziehen, hat sich die Rezensentin in zulässiger Weise dazu entschieden, die Klägerin – im Rahmen ihrer öffentlichen ausgeübten beruflichen Tätigkeit – namentlich zu bezeichnen."

Maßgeblich für das OLG Hamm war also, dass die Bewertung inhaltlich zulässig war und zudem ein sachlicher Grund für die Namensnennung bestand, nämlich die unfreundliche Bedienung gegenüber dem anderen Personal hervorzuheben.