Aktuelle Rechts-News

LG Berlin: Irreführende Immobilienanzeige, wenn gewerblicher Charakter versteckt wird

27.07.21 | Eine Immobilienanzeige ist irreführend, wenn sie den Eindruck erweckt, es handle sich um ein privates Gesuch, es aber in Wahrheit die Annonce eines... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Werbeaussage "Premium Filler aus Berlin" ist irreführend, wenn lediglich Geschäftssitz in Berlin

27.07.21 | Die Werbeaussage eines Getränkeabfüllers "Premium Filler aus Berlin"  ist irreführend, wenn lediglich der Geschäftssitz in Berlin liegt, aber die... Ganzen Text lesen

OLG Bremen: DSGVO-Schadensersatz setzt konkreten Schaden voraus

26.07.21 | Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt eine konkrete Schädigung voraus. Das bloße Vorliegen einer DSGVO-Verletzung reicht hingegen nicht... Ganzen Text lesen

VG Köln: Presse hat gegen Verteidigungsministerium keinen Informationsanspruch auf Positionsdaten eines Marineschiffe

26.07.21 | Es besteht kein Anspruch gegen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Positionsdaten des Kriegsschiffes „Rhein“ am Osterwochenende 2017 im... Ganzen Text lesen

LG Karlsruhe: Wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Desinfektionsmittel als "hautfreundlich" und "ökologisch" bezeichnet wird

23.07.21 | Die Bezeichnung eines Desinfektionsmittels als "ökologisch" und "hautfreundlich"  ist irreführend (LG Karlsruhe, Urt. v. 25.03.2021 - Az.: 14 O 61/20... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung entfällt aufgrund behördlicher Entscheidung

23.07.21 | Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach... Ganzen Text lesen

LG München I: Portal-Name "grundbuchauszug24.de" ist nicht irreführend

22.07.21 | Der Portale-Name "grundbuchauszug24.de"  ist nicht irreführend und stellt somit keinen Wettbewerbsverstoß dar (LG München I, Urt. v. 01.06.2021 - Az.:... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Ungewollte Installation von Standort-Apps auf Smartphone rechtswidrig

22.07.21 | Die ungewollte Installation von Apps auf einem Smartphone, die jederzeit auf den Positionsstandort des Nutzers zugreifen können, ist rechtswidrig (OLG... Ganzen Text lesen

OVG Koblenz: Ausgeschaltete Videokamera unterfällt nicht der DSGVO / DSGVO deckt nicht Anordnung des Abbaus einer Videokamera

21.07.21 | Das OVG Koblenz (Urt. v. 25.06.2021 - 10 A 10302/21) hat entschieden, dass eine deaktivierte Video-Kamera nicht dem Anwendungsbereich der DSGVO... Ganzen Text lesen

FG Münster: Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

21.07.21 | Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 17. Juni 2021... Ganzen Text lesen