Aktuelle Rechts-News
OLG Köln: Neues Grundsatz-Urteil zur Bewertung von Influencer-Schleichwerbung bei Instagram
05.03.21 | Das OLG Köln hat ein neues Grundsatz-Urteil zur Bewertung von Influencer-Schleichwerbung bei Instagram getroffen (OLG Köln, Urt. v. 19.02.2021 - Az.:... Ganzen Text lesen
OVG Saarlouis: Opt-In via Internet-Gewinnspiel kann kein Nachweis für Werbekanal Telefon begründen
05.03.21 | Ein per Internet-Gewinnspiel erhobenes Opt-In kann keinen Nachweis für den Werbekanal Telefon begründen (OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.02.2021 - Az.: 2... Ganzen Text lesen
UPDATE + Volltext: LG Berlin stellt DSGVO-Bußgeld-Verfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen ein
04.03.21 | Vor kurzem hat bekanntlich das LG Berlin das Bußgeldverfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen die Deutsche Wohnen SE eingestellt, vgl. dazu unsere... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Luftfahrtunternehmen dürfen Aufpreis bei Corona-Umbuchungen verlangen
04.03.21 | Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Wann ein Rechtsnachfolger für Wettbewerbsverstöße seines Vorgängers haftet
03.03.21 | Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sind grundsätzlich höchstpersönlicher Natur, sodass sie idR. nicht auf den Rechtsnachfolger übergehen.... Ganzen Text lesen
EuGH: Vorratsdatenspeicherung: Wann Ermittlungsbehörden auf Verkehrs- und Standortendaten zugreifen dürfen
03.03.21 | Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue... Ganzen Text lesen
OLG Koblenz: Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" doch nicht rechtswidrig
02.03.21 | Die Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" ist keine wettbewerbswidrige Irreführung. Demm dem Verbraucher ist bekannt, dass auch E-Zigaretten eine... Ganzen Text lesen
LSG Celle: Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen
02.03.21 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht... Ganzen Text lesen
BGH: Entschädigungsprozess über Telekom-Börsengang muss neu aufgerollt werden
01.03.21 | Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2020... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Online-Shop bei Textilien von "Acryl" anstatt "Polyacryl" spricht
01.03.21 | Spricht ein Online-Shop bei der Kennzeichnung seiner Textilien von "Acryl" anstatt von "Polyacryl", so handelt es sich zwar um einen Verstoß gegen... Ganzen Text lesen