Aktuelle Rechts-News
LG Duisburg: Online-Link bei Print-Werbung mit Testsiegel unzureichend und daher wettbewerbswidrig
20.05.19 | Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage als Testsieger in einem Print-Magazin, so muss es die konkrete Fundstelle des Tests mit angeben. Es genügt... Ganzen Text lesen
AG München: Unzulässige Videoüberwachung durch Nachbar
20.05.19 | Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein Das Amtsgericht München... Ganzen Text lesen
EuGH: Irreführende Anspielungen auf Manchego-Käse ist verboten
17.05.19 | Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann... Ganzen Text lesen
EuG: Die von Dritten angemeldete Marke "NEYMAR" ist nichtig
17.05.19 | Im Dezember 2012 meldete Herr Carlos M., wohnhaft in Guimarães (Portugal), beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das... Ganzen Text lesen
OLG Celle: Deckelung der Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsfällen wirksam
16.05.19 | Nach Ansicht des OLG Celle (Beschl. v. 12.04.2019 - Az.: 13 W 7/19) ist die Deckelung der Abmahnkosten in P2P-Urheberrechtsfällen wirksam. Eine... Ganzen Text lesen
AG Bielefeld: Verbraucher kann irrtümliche Online-Bestellung anfechten
16.05.19 | Gibt ein Verbraucher eine Online-Bestellung ab, irrt sich aber über bestimmte Details der begehrten Leistung, kann er den Vertragsschluss anfechten... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Online-Werbung mit Bezeichnung "Anstalt" kann irreführend sein
15.05.19 | Eine Online-Werbung, in der sich ein privatwirtschaftliches Unternehmen als "Anstalt" bezeichnet, kann irreführend und somit wettbewerbswidrig sein,... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Hinweis "gew." nicht ausreichend, um auf Gewerblichkeit einer Immobilienanzeige hinzuweisen
15.05.19 | Der Hinweis "gew." im Rahmen einer Immobilienanzeige reicht nicht aus, um auf die Gewerblichkeit des Angebots hinzuweisen. Denn es handelt sich dabei... Ganzen Text lesen
Vortrag von RA Dr. Bahr "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast?" am 22.05.
14.05.19 | RA Dr. Bahr hält am Mittwoch, den 22. Mai 2019,. in der Fachbuchhandlung Lehmanns (Hamburg) einen Vortrag zum Thema ""IT-Recht für Admins: Mit einem... Ganzen Text lesen
BVerwG: Kein Informationsfreiheitsgesetz-Auskunftsanspruch bei Berichterstatter-Voten des BKartA
14.05.19 | Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für... Ganzen Text lesen