Aktuelle Rechts-News

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Betroffener kann nach DSGVO in niedrigere Technisch-Organistorische Maßnahmen (TOM) einwilligen

09.04.21 | Ein Betroffener, dessen Daten verarbeiten werden, kann wirksam darin einwilligen, dass der Verantwortliche niedrige technische und organisatorische... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Apotheken dürfen nicht mit Verzicht auf Eigenbeteiligung bei FFP2-Masken werben

09.04.21 | Apotheken dürfen nicht auf die Eigenbeteiligung der Anspruchsberechtigten in Höhe von zwei Euro bei der Abgabe von FFP2-Masken verzichten Mit Urteil... Ganzen Text lesen

OLG Braunschweig: Unberechtigter Dispute-Eintrag bei Domain ist Rechtsverstoß

08.04.21 | Ein unberechtigter Dispute-Eintrag für eine Domain verletzt den Domain-Inhaber in seinen Rechten, sodass der Betroffene auf Löschung der Vormerkung in... Ganzen Text lesen

BGH: Wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich

08.04.21 | Eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung, die als Folge zu einer erhaltenen Abmahnung ausgesprochen wird, ist grundsätzlich nicht... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Telekom-Produktinfos dürfen nicht durch zusätzliche Angaben verwirren

07.04.21 | Produktinformationsblätter der Deutschen Telekom  für Magenta-Tarife müssen hinreichend transparent iSv. § 1 TK-TransparenzVO sein. Dies ist dann... Ganzen Text lesen

VG Bremen: Eilantrag gegen Äußerungen des Senators für Inneres unbegründet

07.04.21 | Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen lehnte mit Beschluss vom heutigen Tage den Eilantrag der Betreibergesellschaft der Prostitutionsstätte... Ganzen Text lesen

VG Mainz: Werbung und Vertrieb von CBD-Produkten verboten

06.04.21 | Das Inverkehrbringen von Produkten, die Cannabidiol (CBD) enthalten, darf untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die... Ganzen Text lesen

BGH: Rechtsstreit um Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" geht weiter

06.04.21 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Partei darf nicht mit Zitat des Polizeipräsidenten Wahlwerbung betreiben

01.04.21 | Einer Partei ist es untersagt, mit dem Zitat eines Polizeipräsidenten Wahlwerbung zu betreiben, da hierdurch der irreführende Eindruck entsteht, der... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Versicherer darf Kunden nicht zur Reparatur bei einer bestimmten Werkstatt bei 50 km-Entfernung zwingen = Wettbewerbsverstoß

01.04.21 | Die AGB-Klausel eines Versicherungsunternehmens, wonach die Reparatur eines Kfz nur bei bestimmten Werkstätten erstattet wird und zugleich eine 50... Ganzen Text lesen