09.04.21 | Ein Betroffener, dessen Daten verarbeiten werden, kann wirksam darin einwilligen, dass der Verantwortliche niedrige technische und organisatorische... Ganzen Text lesen
09.04.21 | Apotheken dürfen nicht auf die Eigenbeteiligung der Anspruchsberechtigten in Höhe von zwei Euro bei der Abgabe von FFP2-Masken verzichten Mit Urteil... Ganzen Text lesen
08.04.21 | Ein unberechtigter Dispute-Eintrag für eine Domain verletzt den Domain-Inhaber in seinen Rechten, sodass der Betroffene auf Löschung der Vormerkung in... Ganzen Text lesen
08.04.21 | Eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung, die als Folge zu einer erhaltenen Abmahnung ausgesprochen wird, ist grundsätzlich nicht... Ganzen Text lesen
07.04.21 | Produktinformationsblätter der Deutschen Telekom für Magenta-Tarife müssen hinreichend transparent iSv. § 1 TK-TransparenzVO sein. Dies ist dann... Ganzen Text lesen
07.04.21 | Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen lehnte mit Beschluss vom heutigen Tage den Eilantrag der Betreibergesellschaft der Prostitutionsstätte... Ganzen Text lesen
06.04.21 | Das Inverkehrbringen von Produkten, die Cannabidiol (CBD) enthalten, darf untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die... Ganzen Text lesen
06.04.21 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des... Ganzen Text lesen
01.04.21 | Einer Partei ist es untersagt, mit dem Zitat eines Polizeipräsidenten Wahlwerbung zu betreiben, da hierdurch der irreführende Eindruck entsteht, der... Ganzen Text lesen
01.04.21 | Die AGB-Klausel eines Versicherungsunternehmens, wonach die Reparatur eines Kfz nur bei bestimmten Werkstätten erstattet wird und zugleich eine 50... Ganzen Text lesen