BGH: SIM-Lock-Entfernung bei Handy ist Markenverletzung

09.12.2004

Der BGH (Urt. v. 09.06.2004 - Az.: I ZR 13/02) hatte darüber zu entscheiden, ob das Entfernen des SIM-Locks bei Handys eine Markenverletzung ist.

Die Klägerin ist Inhaberin einer eingetragenen Marke für Mobilfunkgeräte. Sie verkäuft Handys mit einem entsprechenden SIM-Lock, so dass die Geräte die ersten 24 Monate nur über einen einzigen Netz-Betreiber benutzt werden können. Nach Ablauf dieser Frist können die Geräte dann genutzt werden.

Die Beklagte hatte ohne Genehmigung der Klägerin 150 Handy entsperrt und zum Verkauf angeboten.

Hierin sah die Klägerin eine Verletzung ihrer Marke und bekam vom BGH Recht. Hauptproblem dabei war der Grundsatz der Erschöpfung. Gemäß § 24 Abs.1 MarkenG hat ein Markeninhaber keinen Anspruch auf Unterlassung gegen einen Dritten, wenn dieser die Marke für Waren benutzt, die mit Genehmigung des Markeninhabers nach Deutschland eingeführt wurden.

Im vorliegenden Fall erklärten die Ausnahme-Regel zur Erschöpfung gem. § 24 Abs.2 MarkenG für anwendbar. Danach muss sich der Markeninhaber mit der Namensverwendung durch einen Dritten nicht einverstanden erklären, wenn berechtigte Gründe gegen die Weiterbenutzung sprechen.

"Die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes (...) hängt (...) davon ab, ob die Klägerin sich dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzen kann, insbesondere ob der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert worden ist. Denn der Inhaber eines Zeichenrechts kann Handlungen verbieten, welche die Herkunfts- und Garantiefunktion seines Zeichens verletzen (...).

Eine solche Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn die Veränderung die Eigenart der Ware berührt (...). Dies gilt unabhängig davon, ob die Änderung des Produkts sichtbar ist oder nicht."


Auf den konkreten Fall übertragen bedeutet dies:

"Haben die Beklagten - wie die Klägerin behauptet hat - die installierte durch eine andere Software ersetzt, ist von einer Änderung der Eigenart der Mobiltelefone der Klägerin auszugehen, ohne daß es darauf ankommt, ob sich hierdurch die Funktion der Mobiltelefone verschlechtert hat. Denn die Produktänderung i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG erfordert nicht die Feststellung einer Verschlechterung der mit der Marke gekennzeichneten Originalware (..). Doch auch wenn die Mobiltelefone - wie die Beklagten behaupten - ohne Eingriff in die installierte Software entsperrt worden sind, ist ebenfalls eine Veränderung der mit der Marke der Klägerin gekennzeichneten Mobiltelefone anzunehmen.

Auch in diesem Fall wird auf eine Eigenschaft der mit der Marke der Klägerin gekennzeichneten Mobiltelefone eingewirkt. Es wird ihr Verwendungszweck verändert, den die Markeninhaberin beim Inverkehrbringen der Mobiltelefone vorgesehen hat. Zu den Merkmalen, auf die sich die Garantiefunktion der Marke bezieht, gehört die von der Klägerin vorgesehene Sperrfunktion, deren Vorhandensein von den Betreibern von Mobilfunknetzen (...), die zu den Kunden der Klägerin gehört, erwartet wird. Wird diese Sperrfunktion aufgehoben, reicht ein derartiger Eingriff in die Eigenschaften der Mobiltelefone der Klägerin aus, um die Erschöpfung (...) auszuschließen."