OGH: "Catch all"-Funktion bei Domains wettbewerbswidrig

09.10.2005

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat eine lesenswerte Entscheidung (Beschl. v. 12.07.2005 - Az.: 4 Ob 131/05a) zur "Catch all"-Funktion bei Domains getroffen.

Die Klägerin war Inhaberin einer eingetragenen Marke. Die Beklagte, die im gleichen Geschäftsfeld wie die Klägerin tätig war, betrieb eine Domain. Diese Domain war standardmäßig vom Hoster so voreingestellt, dass jeder Aufruf einer nicht vorhandenen Sub-Domain auf die Haupt-Domain weitergeleitet wurde.

Hierin sah die Klägerin eine Verletzung ihrer Marke und zudem eine wettbewerbswidrige Handlung.

Zu recht wie nun der OGH entschied.

Zunächt lehnten die Richter eine Markenverletzung:

"Die[...] zur Verwendung von Marken als Metatags angestellten Überlegungen sind nicht ohne weiteres auf den hier zu beurteilenden Fall übertragbar. Sie gehen jeweils von einer (gezielten) Verwendung eines konkreten Zeichens als Metatag aus. Insoweit unterscheidet sich die hier zu beurteilende "catch-all" Funktion ganz wesentlich.

Sie löst nämlich jede beliebige, vom Internetbenutzer verwendete und damit von vornherein nicht näher definierte Sub Level Domain auf. Anders als bei Aufnahme eines bestimmten Zeichens als Metatag wird die Marke der Klägerin (ihr Firmenschlagwort bzw ihre Second Level Domain) bei Einrichtung der "catch-all" Funktion nicht als jener Begriff definiert, der die Funktion der Marke übernehmen, der Adressierung der Homepage der Beklagten dienen und den Internetnutzer auf deren Homepage leiten soll.

Die Sub Level Domain wird vielmehr so eingerichtet, dass nicht eine bestimmte vom Domaininhaber (der Beklagten) vorgesehene, sondern jede beliebige vom Internetnutzer eingegebene Bezeichnung "aufgelöst" wird und der Benutzer dadurch - gleichgültig welches Zeichen er eingegeben hat - auf die Homepage der Beklagten gelangt."

Eine markenrechtliche Benutzungshandlung in Bezug auf ein bestimmtes Zeichen ist damit nicht verbunden."


Dagegen sei aber eine wettbewerbswidrige Handlung zu bejahen:

"Die Beklagte erreicht - bezogen auf die Klägerin - durch die "catch-all" Funktion das gleiche Ergebnis wie bei der Verwendung von "armstark" als Third Level Domain.

Internetnutzer, die auf die Website der Klägerin gelangen wollen und daher deren Firmenschlagwort (zusammen mit "whirlpools.at)" eingeben, kommen auf die Website der Beklagten. Sie werden damit auf die Website eines Mitbewerbers "umgeleitet". Dieser Eingriff in die Interessen der Klägerin verliert nicht dadurch an Gewicht, dass auch die Domains anderer Mitbewerber betroffen wären, wenn sie ebenfalls die Gattungsbezeichnung "whirlpools" als Second Level Domain und die Top Level Domain "at" enthielten. Maßgebend ist, dass dies für die Domain der Klägerin zutrifft; die Klägerin wird damit gezielt an ihrer wettbewerblichen Entfaltung gehindert."


Diese Entscheidung kann nicht überzeugen.

Mit dieser Argumentation wären sämtliche "catch all"-Funktionen, die es im Netz gibt, wettbewerbswidrig. So könnte man z.B. auch argumentieren, dass die Weiterleitung einer nicht vorhandenen E-Mail-Adresse a la markenname@domain-xy.de rechtswidrig ist, da der Kunde ja dadurch denken könnte, er spreche mit dem Inhaber des Markennamens und nicht mit dem Betreiber der Domain XY.

Gleiches lässt sich auch auf Domain-Unterverzeichnisse wie "domain-xy.de/markenname" übertragen. Existiert das Unterverzeichnis "markenname" nicht, wird der User aus Usability-Gründen häufig automatisch auf die Hauptseite weitergeleitet. Nach Ansicht des OGH verbietet sich ein solches Vorgehen, vielmehr müsste zwingend - das wäre die logische Schlussfolgerung - eine 404-Fehler-Seite in solchen Fällen erscheinen.

Die Argumentation der österreichen Richter ist insbesondere deswegen kritikbedürftig, weil hier der Domain-Inhaber aktiv gar nicht den Namen des Wettbewerbers benutzt. Vielmehr kommt der User von sich aus auf diese Idee und gibt den Namen ein. Der Domain-Inhaber inspiriert oder animiert den User durch keinerlei Maßnahmen, dies zu tuen.

Die Annahme einer Wettbewerbswidrigkeit könnte allenfalls dort überzeugen, wo der Domain-Inhaber von sich aus, also nicht passiv, handelt, z.B. Indizierung der Sub-Domain in den Suchmaschinen, dadurch Auffinden der Hauptseite bei Eingabe des Markennamens in Suchmaschinen.