AG München: Pflicht zur Korrektur bei veralteten News auf Homepage?

04.11.2005

Das AG München (Urt. v. 14.09.2005 - Az.: 161 C 17453/04) hatte darüber zu entscheiden, ob für einen Homepage-Betreiber eine Korrektur-Pflicht bei veralteten News (hier: inzwischen verändertes Urteil in der 2. Instanz) besteht.

Der Kläger verlangte Schadensersatz aus einer Abmahnung. Er hatte den Beklagten abgemahnt, weil dieser auf seiner Homepage ein Urteil veröffentlicht hatte, das später in der 2. Instanz abgeändert wurde.

Zu Unrecht wie die Richter entschieden:

"Die Veröffentlichung der erstinstanzlichen, nicht rechtskräftigen Entscheidung ist nicht gleichzusetzen mit einer unwahren Tatsachenbehauptung.

Unstreitig ist die streitgegenständliche Entscheidung vor Verkündung des OLG-Urteils in die Homepage des Beklagten eingestellt worden. Dabei ist es auch nicht als eine unwahre Tatsachenbehauptung anzusehen, dass der Beklagte das Urteil nicht als nicht rechtskräftig gekennzeichnet hat. Vorliegend kann es dahinstehen, ob ein weiteres Belassen der LG-Entscheidung ohne Hinweis auf die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers darstellen kann."


Und weiter:

"Im hier zu entscheidenden Rechtsstreit hatte der Beklagte jedenfalls zu dem Zeitpunkt, als das klägerische Abmahnschreiben verfasst wurde, noch keine Rechtspflicht, von sich aus die LG-Entscheidung aus der Urteilssammlung zu entfernen oder mit einem Hinweis auf die abweichende OLG-Entscheidung zu versehen. (...)

Dem Beklagten ist zuzubilligen, dass ihm nach Vorliegen des schriftlichen Urteils eine angemessene Zeit zur Überlegung bleibt, ob und ggf. wie er die abändernde Entscheidung in seine Urteilsdatenbank aufnimmt, bzw. ein Urteil der Vorinstanz damit ergänzt oder einen Hinweis auf das abändernde oder bestätigende Urteil gibt.

Als angemessen - auch unter dem Gesichtspunkt einer technischen Umsetzung unter den Bedingungen eines Kanzleibetriebs - wird man einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen ansehen können. Vorliegend geht es auch nicht darum, eine Tatsachenbehauptung zu widerrufen, die sich als unwahr erwiesen hat, sondern es geht um eine richterliche Entscheidung über Tatsachen und Rechtsfragen, die ein Rechtsmittelgericht in wesentlichen Punkten abgeändert hat.

Dies kann nicht gleichgesetzt werden mit der Behauptung von ehrverletzenden Tatsachen, wo sicherlich eine unverzügliche Reaktion erwartet werden kann. Die Klägerin hatte daher jedenfalls zum Zeitpunkt der Abmahnung keinen Anspruch auf sofortige Entfernung des LG-Urteils. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin durch unkommentiertes Belassen des abgeänderten Urteils auf der Homepage des Beklagten ist zumindest vor der Zustellung des schriftlichen OLG-Urteils nicht gegeben.

Da dem Beklagten keine angemessene Reaktionszeit eingeräumt worden war, sind die Kosten der Abmahnung vom 10. April 2002 nicht vom Beklagten als Schadensersatz zu ersetzen."


Eine Reaktionszeit von 14 Tagen hält auch das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 12.10.2005 - Az.: 16 W 16/05) für angemessen.

Leicht anderer Ansicht ist dagegen das LG Hamburg (Beschl. v. 17.08.2004 - Az.: 312 0 530/04), wonach unter gewissen Umständen auf die Vorläufigkeit einer gerichtlichen Entscheidung hingewiesen werden muss:

"Hier wurde durch die von der Antragstellerin beanstandete Formulierung im Newsletter in die solchermaßen geschützten Rechte der Antragsgegnerin eingegriffen.

Zwar ist die Aussage in dem Newsletter, die Antragstellerin sei in einem Prozess vor dem Landgericht Bonn gescheitert, für sich genommen richtig. Sie erweckt aber bei dem unbefangenen Leser den unzutreffenden Eindruck einer endgültigen und für die Antragstellerin negativen Klärung der Rechtslage.

Denn dadurch, dass dem Adressaten des Newsletters nicht zugleich mitgeteilt wurde, dass es sich um ein noch nicht rechtskräftiges und von der Antragstellerin mit der Berufung angegriffenes Urteil handelt, wurde ihm der für die Bewertung der Tatsachen wichtige Umstand verschwiegen, dass es sich nur um ein noch nicht gesichertes, also gleichsam nur vorläufiges Obsiegen der Antragsgegnerin handelt, das im weiteren Verlauf der gerichtlichen Auseinandersetzung noch in ein Unterliegen umgekehrt werden kann."