OLG Köln: Keine Mitstörerhaftung für Äußerungen bei TV-Verkaufssendung

05.03.2006

Das OLG Köln (Urt. v. 25.11.2005 - Az.: 6 U 129/05) hatte darüber zu entscheiden, ob der Produktinhaber für die rechtswidrigen Äußerungen eines Moderators haftet, die dieser im Rahmen einer TV-Verkaufssendung tätigt.

Kernpunkt der rechtlichen Wertung ist § 8 Abs.2 UWG, quasi ein gesetzlich geregelter Fall der Mitstörerhaftung, wonach grundsätzlich ein Auftraggeber für die Handlungen der beauftragten Personen mithaftet. Vor allem im Affiliate-Bereich hat diese Regelung zu existenzgefährdenden Urteilen geführt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 21.02.2006.

Das OLG Köln hat im vorliegenden Fall eine Haftung nach § 8 Abs.2 UWG verneint.

"Eine Haftung der Antragsgegner auf Unterlassung der streitgegenständlichen Werbeaussagen lässt sich (...) nicht damit begründen, dass die Antragsgegner gemäß § 8 Abs. 2 UWG für das Verhalten der S.-Shop GmbH bzw. ihrer Mitarbeiter einzustehen haben. (...)

Der Begriff des Beauftragten ist allerdings mit Rücksicht auf den Zweck der Vorschrift, zu verhindern, dass der Betriebsinhaber sich bei Wettbewerbsverstößen hinter mehr oder weniger von ihm abhängigen Dritten verstecken kann, weit auszulegen (...).

Beauftragter in diesem Sinne ist, wer ohne Mitarbeiter zu sein, im oder für das Unternehmen eines anderen aufgrund eines vertraglichen oder anderen Verhältnisses tätig ist. Das kann auch ein selbstständiges Unternehmen sein. Erforderlich ist jedoch, dass der Dritte in die Betriebsorganisation dergestalt eingegliedert ist, dass einerseits der Erfolg seiner Handlung zumindest auch dem Unternehmensinhaber zugute kommt und andererseits dem Unternehmensinhaber ein bestimmender Einfluss auf diejenige Tätigkeit eingeräumt ist, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt. Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss der Inhaber des Unternehmens sich tatsächlich gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich hätte sichern können und müssen (...)."


Auf den konkreten Fall übertragen, merken die Kölner Juristen dann an:

"Die Antragstellerin hat nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die S.-Shop GmbH in der danach erforderlichen Weise in die so zu verstehende Betriebsorganisation der Antragsgegnerin (...) eingegliedert ist. (...)

Verkauft die S.-Shop GmbH die von ihr beworbenen Waren (...) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, dann stellt sich (...) ihre Werbung nicht als Tätigkeit im und für den Betrieb der Antragsgegnerin (...), sondern als Werbung der S.-Shop GmbH für eigene Produkte dar.

Die Eingliederung in die Betriebsorganisation der Antragsgegnerin (...) lässt sich dann auch nicht aufgrund der Behauptung der Antragstellerin bejahen, mit dem Verkauf des "C. Tarif-Wunder" werde zugleich ein Dauerschuldverhältnis des Erwerbers mit der Antragsgegnerin (...) vermittelt.

Auch diesem Vortrag fehlt es (...) an ausreichender Substantiierung und Glaubhaftmachung. Hinzu kommt, dass das behauptete Dauerschuldverhältnis nicht notwendig zustande kommt, sondern nur und erst, wenn das "C. Tarif-Wunder" genutzt wird.

Verkauft der S.-Shop aber tatsächlich (...) völlig selbständig und in eigener Regie das "C. Tarif-Wunder", führt der Umstand, dass später Kunden Leistungen der Antragsgegner entgegennehmen, indem sie das Gerät nutzen, nicht zu der Annahme, die S.-Shop GmbH sei in die Betriebsorganisation der Antragsgegner eingegliedert."