OLG Hamburg: Satirische AOL-T-Shirts keine Markenverletzung

19.03.2006

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 05.01.2006 - Az.: 5 W 1/06) hatte darüber zu entscheiden, ob Abi-T-Shirts, die die das Logo des bekannten Unternehmens AOL verwenden, Markenrechte verletzen.

Die Antragsgegnerin hatte das AOL-Logo verwendet und im Vordergrund den kursiven Text "Abschluss 2006". Im unteren Drittel stand der Slogan "Bin da schon durch... oder was? Das war ja einfach!".

AOL, die Antragstellerin, sah sich hierin in ihren Markenrechten verletzt und begehrte Unterlassung.

Zu Unrecht wie die Hamburger Richter entschieden:

"Ein Unterlassungsanspruch (...) scheitert (...) schon daran, dass die Benutzung nicht herkunftshinweisend erfolgt. Nach ständiger Rechtsprechung des EUGH und des BGH ist dies für die genannten Bestimmungen erforderlich (...).

Der Senat macht sich insoweit die überzeugende Begründung des Landgerichts in dem angefochtenen Beschluss zu eigen, dass die Gestaltung des vorliegenden Aufdrucks jedenfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nur als ironische Anspielung auf die Boris-Becker-Werbung der Antragstellerin und den auch den Senatsmitgliedern bekannten Brauch der „Abi + Jahreszahl“-T-Shirts und –schilder verstanden werden wird und das geschützte Zeichen hier völlig in den Hintergrund tritt."


Und weiter:

"Nach der (...) Entscheidung des BGH „Lila Postkarte“ entfällt eine Unlauterkeit der Aufmerksamkeitsausbeutung (...) dann, wenn sich der Verletzer auf die Kunstfreiheit nach Art.5 Abs.3 GG berufen kann.

Ein solcher Fall ist mit dem Landgericht hier zu bejahen. Die angegriffene Gestaltung verknüpft in humorvoll-satirischer Weise die Werbung der Antragstellerin dafür, dass man auf äußerst simple Weise in das Internet gelangen kann, mit der Erlangung eines Abschlusses, der die allgemeine Hochschulreife bescheinigen soll, mithin Anspruch auf ein gewisses Bildungsniveau erhebt.

Man mag darin auch eine Anspielung auf die Qualität des heutigen Abiturabschlusses sehen, die von Kritikern des Bildungssystems häufig als zu geríng beklagt wird. Das als Kennzeichen geschützte AOL-Symbol verstärkt die Bezugnahme auf die Antragstellerin, ist jedoch – wie ausgeführt - in der Gesamtdarstellung von eher untergeordneter Bedeutung. Die Kunstfreiheit setzt sich daher hier in Abwägung zu den von Art.14 GG geschützten Kennzeichenrechten der Antragstellerin durch (...)."


Die aktuelle Entscheidung darf jedoch nicht als Freifahrtsschein interpretiert werden. Denn nur einen Tag später entschied das OLG Hamburg (Beschl. v. 06.01.2006 - Az.: 5 W 2/06) in einem Fall, wo es ebenfalls um ein Abi-T-Shirt ging, dass eine fremde Marke ("Trabi 03") verwendete, genau entgegengesetzt und sah eine Markenverletzung als gegeben:

"Dieser Anspruch scheitert entgegen dem Landgericht nicht bereits daran, dass der Verkehr den streitgegenständlichen Aufdruck nicht herkunftshinweisend, sondern nur als ironische Anspielung auf das Abi 2003 und die lange Lieferzeit des Trabant versteht. Ü

Überwiegend wahrscheinlich wird sich nicht nur einem rechtlich erheblichen, sondern wohl sogar dem überwiegenden Teil des Verkehrs bei der angegriffenen Gestaltung nicht erschließen, dass sie sich auf das Abitur 2003 beziehen soll. Dabei ist nicht nur auf das Verständnis des Verkehrs am sog. point of sale abzustellen, nämlich auf das Verständnis von potentiellen Käufern, die dem T-Shirt bei dem Besuch der Internet-Seite der Antragsgegnerin begegnen und wegen des übrigen Angebots auf der Seite www.a(...).de davon ausgehen, dass auch dieses Modell ein Abi-T-Shirt sein soll."


Und weiter:

"Der Schriftzug „Trabi“ erscheint hier ohne optische Hervorhebung des Bestandteils „ abi“ (etwa „TrAbi“) und wird vom Verkehr als die ihm bekannte Abkürzung für das DDR-Auto Trabant erkannt werden (...).

Denn ein solches Verständnis wird durch die darunter befindliche Abbildung eines Trabant ohne weiteres nahegelegt. Auch die Zahlen 03 weisen nicht auf einen Abitursjahrgang 2003 hin. Die Antragsteller machen zu Recht geltend, dass die Zahlen als eine Typenangabe gedeutet werden könnten. Zudem ist dem durchschnittlich aufgeklärten und aufmerksamen Verbraucher bekannt, dass weiterhin Trabant-Autos gefahren werden und es hierfür auch aktuell eine spezielle Liebhaberszene gibt.

Selbst wenn „03“ also als Jahreszahl gedeutet werden sollte, führt dies noch nicht zu einem Abitursjahrgang 2003, sondern kann sich auf irgendein Ereignis rund um das „Kultauto“ Trabant im Jahre 2003 beziehen, wie etwa den Wettbewerb „Super Trabi “ (...)."


Diese beiden gegensätzlichen Entscheidungen zeigen anschaulich, dass es stets auf den konkreten Einzelfall ankommt, wie und unter welchen Umständen ein geschützter Markenbegriff ausnahmsweise verwendet werden darf.