AG Düsseldorf: Kein wirksamer Klingeltöne-Vertrag bei Minderjährigen

30.10.2006

Das AG (Urt. v. 02.08.2006 - Az.: 52 C 17756/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Minderjähriger die Kosten für einen abgeschlossenen Klingeltöne-Vertrag zu bezahlen hat.

Im vorliegenden Fall klagte die Minderjährige auf Rückzahlung der gezahlten Beiträge, die sie für ein angebliches Klingeltöne-Abo entrichtet hatte.

Zu Recht wie die das AG Düsseldorf entschied:

"Die entsprechenden auf den Abschluss solcher Verträge über Klingeltöne gerichteten Willenserklärungen der Klägerin konnten zu keinem wirksamen Vertragsschluss, schon gar nicht über Abonnementsverträge, führen.

Nach der Vernehmung des Zeugen X hat die Beklagte unstreitig gestellt, dass die auf das Herunterladen von Handytönen gerichteten Bedienungen der Tastatur des Mobiltelefons von der Klägerin selbst vorgenommen worden sind."


Insbesondere treffe die Zahlungspflicht auch nicht den Vater der Minderjährigen:

"Entgegen der Auffassung der Beklagten ist durch die eigentätige Versendung entsprechender Bestell-SMS durch die Klägerin an die Beklagte kein Vertrag mit dem Vater der Klägerin zustande gekommen.

Es ist in hohem Maße rechtsfehlerhaft insoweit allein auf das Eigentum an dem Handy oder die Inhaberschaft des Anschlusses abzustellen. Der Mobilfunkvertrag des Vaters der Klägerin mit der Firma X hat nur mittelbar etwas mit der Bestellung von Klingeltönen durch einen berechtigten anderen Nutzer dieses Handys zu tun.

Durch den Abschluss des Mobilfunkvertrages werden erst einmal nur Rechten und Pflichten zwischen den Vertragspartnern dieses Vertrages begründet. Es wird dadurch keine generelle Haftung des Anschlussinhabers für sämtliche mittels des Handys über seinen Anschluss abgewickelten Rechtsgeschäfte begründet. Dies lässt sich insbesondere vor Augen führen, wenn man bedenkt, dass er das Handy auch anderen Personen zur Verfügung stellen kann, die hiermit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Verträge schließen können. Hierfür stets auch oder sogar nur den Inhaber des Anschlusses haftbar zu machen, ist mit keiner Rechtsgrundlage zu begründen.

So kommt auch kein Tankwart etwa auf die Idee, einen tankenden volljährigen Studenten nicht in Anspruch zu nehmen, nur weil er das ihm von seinem Vater zur Verfügung gestellte und von diesem bezahlte Auto vollgetankt hat."


Die aktuelle Entscheidung des AG Düsseldorf darf nicht überbewertet werden. Es ist zwar in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, ob die Anscheinshaftung, die es für Festnetzanschlüsse gibt, auch bei Mobilfunkverträgen greift. Die Mehrheit der deutschen Gerichte bejaht diese Frage jedoch.

Kritikbedürftig an der Entscheidung ist vor allem, dass sich das Gericht nicht mit der bislang veröffentlichten Rechtsprechung zur Anscheinshaftung auseinandersetzt.