Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Allgemein

Neues TKG trifft ab 24.02.2007 in Kraft

Das "Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKGÄndG)" (vgl. ausführlich dazu unsere Kanzlei-Infos v. 02.12.2006( wurde heute im Bundesgesetzblatt (BGBl 2007, Teil I Nr. 5 vom 23.02.2007) verkündet und tritt damit ab morgen, dem 24.02.2007,in Kraft.

Einzige Ausnahme: Artikel 3 des TKGÄndG, der die verbraucherschützenden Vorschriften enthält, tritt am zum 01.09.2007 in Kraft.

Rechts-News durch­suchen

16. Oktober 2026
Opfer unautorisierter Zahlungen haben Anspruch auf sofortige Erstattung durch die Bank, unabhängig davon, ob ihnen grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen…
ganzen Text lesen
15. Oktober 2026
Wenn keine konkreten Vorfälle vorliegen, ist es unverhältnismäßig und rechtswidrig, einen Schüler allein wegen des Tragens einer Smart-Brille von der…
ganzen Text lesen
15. Oktober 2026
Wer eine Führerscheinausbildung als kostenlos bewirbt, aber anschließend versteckte Kosten auferlegt, wirbt irreführend und begeht einen…
ganzen Text lesen
14. Oktober 2026
Wer den Newsletter-Versand über Mailchimp abwickelt, muss sicherstellen, dass ausreichende Garantien für den Datentransfer in die USA bestehen.…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen