LG Erfurt: Google-Bildersuche urheberrechtlich unproblematisch / Bedeutung der "robots.txt"

23.03.2007

Das LG Erfurt (Urt. v. 15.03.2007 - Az.: 3 O 1108/05) hatte darüber zu entscheiden, ob die Bildersuche von Google urheberrechtlich unproblematisch ist.

Die Betreiberin einer Webseite hatte Google auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil sie in der Übernahme ihrer Bilder als Thumbnails eine Urheberrechtsverletzung sah.

Zu Unrecht wie die Erfurter Richter nun entschieden. Zwar würde Google in fremde Urheberrechte eingreifen. Dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt. Denn durch das Online-Stellen von Bildern auf seiner Webseite erteile der Webseiten-Betreiber Google konkludent eine Einwilligung, urheberrechtlich geschützte Bilder als automatische Thumbnails anzuzeigen.

"Dieser Eingriff in die Verwertungs- und Nutzungsrechte der Klägerin ist aber nicht widerrechtlich. Die Widerrechtlichkeit entfällt, well die Klägerin in diese Nutzung und Verwertung konkludent eingewilligt hat. Bei der Vielzahl von Informationen, die das Internet bereithält, steht man ständig vor dem Problem Unwesentliches von Wesentlichem zu trennen. Zur Bewältigung dieser Aufgabe ist der Internetnutzer auf die Funktion von Suchmaschinen dringend angewiesen. Auf der anderen Seite dienen Suchmaschinen aber auch den Interessen derjenigen, die eine eigene Webseite ins Netz stellen.

Diese Personen haben regelmäßig ein Interesse daran, dass ihre Seite auch gefunden und aufgerufen wird. In diesem Zusammenhang ist eine Suchanzeige in Form von „thumbnails" bel der Suche nach Kunstwerken sehr viel aussagekräftiger als Worte, die ein Werk allein nur unzulänglich beschreiben. Die Abbildung von „thumbnails" liegt daher grundsätzlich im Interesse das Urhebers."


Und weiter:

"Soweit das Urheberrecht auch die finanzielle Verwertung der Werke schützt, ist zu berücksichtigen, dass diese Möglichkeit durch die Suchmaschine ebenfalls nicht beeinträchtigt, sondern gefördert wird. Es besteht nicht die Gefahr, dass sich die Vermarktung der Kunstwerke allein durch das Abbilden der „thumbnails" erschwert oder sogar erübrigt. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. In diesem Zusammenhang ist zudem zu berücksichtigen, dass ein „thumbnail" aus einer reduzierten Datenmenge besteht und nicht beliebig vergrößert werden kann (...).

Von entscheidender Bedeutung ist auch, dass eine Verwertung durch Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr seitens der Beklagten (...) nicht realistisch ist. Im Internet existieren Millionen Bilder. Die Kosten für entsprechende Verträge wären so hoch, dass die ökonomische Antwort auf ein solches Verlangen nur die Einstellung der Suchform nach Bildern sein kann. Das wiederum entspricht nicht den Interessen derjenigen, die Bilder ins Netz zur kostenlosen Ansicht einstellen.

Die Kammer vertritt daher die Ansicht, dass ein Berechtigler, der ein Werk im Rahmen seines Internet-Auftritts allgemein und kostenlos zugänglich macht, stillschweigend sein Einverständnis mit Vervielfältigungen erklärt, die mit dem Abruf des Werkes notwendig verbunden sind (...)."


Die konkludente Einwilligung ergebe sich auch daraus, dass es ein Webseiten-Betreiber durch entsprechende Maßnahmen ("robots.txt". ".htaccess") in der Hand habe, die Öffentlichkeit oder Teile der Öffentlichkeit von der Nutzung seiner Webseite auszuschließen.

"Der Urheber hat kein nennenswertes Interesse, die Nutzung von „thumbnails" für eine Suche auf Vorschau auf frei zugängliche Bilder zu untersagen. Wenn er so viele Zugriffe wie möglich erzielen und die Aufmerksamkeit für seine Seite erhöhen möchte, muss er als Anbieter der Webseite mit Handlungen zum Zwecke des Zugriffs stillschweigend einverstanden sein. Ist er das nicht, kann er insbesondere den Zugriff durch die Suchmaschine der Beklagten zu 2) durch entsprechende Befehle im Quellcode leicht verhindern."

Das LG Erfurt ist damit das erste deutsche Gericht, dass zur rechtlichen Bedeutung der "robots.txt" Stellung nimmt.

Das LG Hamburg <ahref="http://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Landgericht-Hamburg-20030905.html" target="_blank">(Urt. v. 05.09.2003 - Az.: 308 O 449/03) hatte Ende 2003 einen ähnlichen Fall zu beurteilen und entschied genau entgegengesetzt, d.h. bejahte eine Urheberrechtsverletzung.