Aktuelle Rechts-News

LG Essen: Info-Hinweis nach BiozidVO muss in unmittelbarer räumlicher Nähe erfolgen

05.08.21 | Der gesetzlich vorgeschriebene Informations-Hinweis nach Art. 72 BiozidVO muss in unmittelbarer räumlicher Nähe erfolgen. Es reicht nicht aus, ein... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Äußerungen über TV-Profilerin

05.08.21 | Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen... Ganzen Text lesen

AG München: Kein Anspruch auf Rückerstattung des Online-Kaufpreises bei fehlendem Beweis

04.08.21 | Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 20.07.2021 die Klage eines rechtsschutzversicherten Internetkäufers aus Gladbeck gegen den Münchner... Ganzen Text lesen

VG Köln: Polizei darf Videoüberwachung am Ebertplatz in Köln fortsetzen

04.08.21 | Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Ebertplatzes vorerst nicht einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute den... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragte Niedersachsen: 65.500,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Online-Shop wegen veralteter Technik

03.08.21 | Wie die Datenschutzbeauftragte von Niedersachsen in ihrem Tätigkeitsbericht 2020 mitteilt, hat sie gegen einen Online-Shop wegen veralteter Technik... Ganzen Text lesen

LG Koblenz: Arzt darf nur mir anerkannten Facharzt-Titeln werben = Facharzt für Sexualmedizin oder für Raumfahrttechnik verboten

03.08.21 | Ein Arzt darf nur mit anerkannten Facharzt-Titeln werben. Die Bezeichnung "Facharzt für Sexualmedizin und Raumfahrtmedizin"  erfüllt diese Kriterien... Ganzen Text lesen

LG Arnsberg: Irreführende Werbung mit Testsieger "Wir sind die Besten" bei Gleichplatzierten

02.08.21 | Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen mit der Aussage "Wir sind die Besten"  als Testsieger generiert, obgleich eine solche Auszeichnung gar nicht... Ganzen Text lesen

BGH: Frage zur Preis-Ausweisung des Flaschenpfandes dem EuGH vorgelegt

02.08.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu... Ganzen Text lesen

BGH: Facebook muss User über drohende Löschung und Sperrung vorab informieren / AGB unwirksam

30.07.21 | Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von... Ganzen Text lesen

BGH: Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"

30.07.21 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen"... Ganzen Text lesen