OLG Brandenburg: "schlaubetal.de" verletzt keine Namensrechte der betreffenden Gemeinde

31.07.2007

Das in der Stadt Müllrose ansässige Amt Schlaubetal wurde im Jahre 1992 gegründet. Zu diesem Amt gehört auch die Gemeinde Schlaubetal. Das Amt Schlaubetal hat einen in Form einer GmbH organisierten Reiseveranstalter und dessen Geschäftsführer vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) auf Herausgabe der Internet-Domain www.schlaubetal.de verklagt.

Der Reiseveranstalter hatte diese Domain für sich im Jahre 2000 registrieren lassen. Der Reiseveranstalter hatte diese Domain für sich im Jahre 2000 registrieren lassen. Das Amt Schlaubetal hatte den Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) verloren und Berufung eingelegt.

Das Oberlandesgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 12.6.2007 ein Urteil verkündet, mit dem das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt und die Berufung des Amtes Schlaubetal zurückgewiesen worden ist. Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.

Der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat festgestellt, dass die Inanspruchname der Internet-Domain www.schlaubetal.de durch einen Reiseveranstalter nicht das Namensrecht des Amtes Schlaubetal oder der Gemeinde Schlaubetal verletzt.

Begründet hat das Oberlandesgericht seine Entscheidung damit, dass das Schlaubetal eine geographische Bezeichnung für das 227 qkm große Tal ist, durch das der Fluss Schlaube fließt. Diese Region ist nicht deckungsgleich mit dem Gebiet des Amtes Schlaubetal oder der Gemeinde Schlaubetal. Die Benutzer des Internet erwarten unter der Website www.schlaubetal.de keine Informationen über das Amt oder die Gemeinde Schlaubetal, sondern über die Region als Naturpark, ein überregional bekanntes und beliebtes Ausflugsgebiet.

Zwar gibt es Städte und Gemeinden, wie etwa Heidelberg oder Solingen, die ohne den Zusatz Stadt oder Gemeinde selbständigen Namensschutz genießen. Darauf können sich das Amt Schlaubetal oder die Gemeinde Schlaubetal nicht berufen, weil sie ohne den Zusatz "Amt" bzw. "Gemeinde" nicht unterscheidungskräftig bezeichnet werden.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Brandenburg v. 13.07.2007

Die Entscheidung kann hier direkt heruntergeladen (PDF) werden.